Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 73

eben aufgrund der 21 Sozialversicherungsträger. (Ruf: 22!) – Oder sind es 22, noch schlimmer.

Gerade bei diesen 22 Sozialversicherungsträgern hätten Sie wirklich einsparen können. Wenn man nur die Kosten alleine von diesen 22 Trägern für die IT und EDV-Ausstattung und den Betrieb hernimmt, so betragen diese jährlich 102 Millionen €, für die Verwaltungsspitzen in den Chefbüros sind es 10 Millionen jährlich. Insgesamt betragen die Kosten für diese 22 Sozialversicherungsträger jährlich 700 Millionen €. 700 Millionen €, von denen eigentlich ein Großteil bei den Patienten ankommen sollte und dort besser aufgehoben wäre.

Aber was haben Sie gemacht? – Sie haben neue Kommissionen eingesetzt, neben der Bundesgesundheitskommission noch eine Zielsteuerungskommission. Und diese Artikel 15a-Vereinbarungen – Kollege Grünewald hat es schon gesagt – sind sehr hinterfragenswert und manchmal auch sehr unseriös, und sie häufen sich beziehungs­weise bleiben in allen Bereichen bestehen, nicht nur im Gesundheitsbereich.

Herr Bundesminister, Sie und die ganze Regierung hätten die Chance gehabt, wirklich eine Gesundheitsreform zu machen. Ich weiß schon, das kann ein Minister allein nicht machen, aber die ganze Regierung hätte die Chance gehabt. Aber Sie haben, was diese Zersplitterung der Kompetenzen anbelangt, sozusagen die Decke ein bisschen gelüftet, haben hineingeschaut und haben gesehen, das funktioniert nicht, das ist sehr schwierig und umständlich. Dann haben Sie beschlossen: Machen wir die Gesund­heitsreform lieber über die Patienten, das ist wesentlich einfacher! Denn das kann niemand leugnen: Letztendlich spüren und werden die Patienten spüren, was jetzt in der nächsten Zeit auf sie zukommt!

Und da muss man gar nicht nach Spanien schauen, wo offiziell gesagt wird, wo eingespart wird. Wir haben viele versteckte Einsparungen und viele Baustellen in unserem Gesundheitssystem, die Sie nicht angegriffen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Punkt eins: Praktische Ärzte, Hausärzte, niedergelassener Bereich der Fachärzte. Ich kann mich noch erinnern, im Ausschuss haben Sie immer gesagt, Sie wollen die Hausärzte stärken. Ich frage mich: In welcher Form haben Sie gestärkt? Wo sind die besseren Rahmenbedingungen, dass zum Beispiel gesicherte Bereitschaftsdienste bei Hausärzten auf dem Land durchgeführt werden, dass nicht so viele Ärzte abwandern. Beispiel Oberösterreich: Da heißt es, viele wandern ab, weil die Rahmenbedingungen nicht passen. Wir haben eine hohe Überalterung der Ärzte, nicht nur in Oberösterreich, sondern in allen Bundesländern.

Das ist nicht allein Ihre Schuld, aber auch die Regierung hätte die Verantwortung gehabt: Da rächt es sich auch, dass man nicht zeitgerecht für eine gute Ausbildung der Ärzte gesorgt hat, dass auch der Ärztenachwuchs rechtzeitig ausgebildet wird und dann auch letztendlich im Land bleibt.

Und wenn wir jetzt dauernd über die medizinische Fakultät oder die medizinische Universität in Oberösterreich diskutieren: Jawohl, das ist dringend notwendig! (Beifall beim BZÖ.) Aber davon reden wir ja schon seit – ich weiß nicht – 40 Jahren, und wenn das jetzt vielleicht vor den Wahlen kommt, dann braucht es ja wieder mindestens zehn Jahre, bis die ersten Ärzte wieder vor Ort sein können.

Wenn ich zum Beispiel lese: „Hausarztstelle sechs Mal ausgeschrieben – kein Bewer­ber zu finden“, dann kann man nicht sagen, wir haben genug Ärzte und es ist alles in Ordnung, die Patienten sind gut versorgt. Oberösterreich ist sicher kein Einzelfall, und das gilt, wie gesagt, auch für niedergelassene Fachärzte. Kollege Rasinger hat ein Beispiel gesagt, wo man zwei Monate warten muss, also daher ist die Patienten­versorgung, die rasche, freie Arztwahl wirklich eine Illusion.