Nun zu den Krankenkassen: Jawohl, die Krankenkassen – ich sage nicht saniert – sind jetzt mit öffentlichen Geldern in die schwarzen Zahlen gekommen. Sie haben sogar die Kostendämpfung überschritten, von 1,7 Milliarden €, die sie Kosten dämpfen sollten, schaffen sie jetzt 2,6 Milliarden €. Da frage ich mich jetzt schon: Was geschieht jetzt mit dem Geld? Geht das jetzt wieder in die Verwaltung hinein? Baut man die jetzt auf? Oder gibt man das Geld letztendlich den Patienten zurück?
Die Forderung in Oberösterreich war zum Beispiel, mehr Kassenstellen zu schaffen. Aber das war ein Schuss nach hinten, weil es geheißen hat: Wir können zwar mehr Kassenstellen schaffen, aber wir haben keine Ärzte, die sich darum bewerben! – Und in Anbetracht dessen sagen Sie, wir haben das beste Gesundheitssystem?!
Zur Frage, was die Krankenkassen jetzt mit dem Geld machen, das sollte eigentlich den Patienten zugutekommen, weise ich einfach auf die Dinge hin, die ich auch immer wieder gefordert habe:
Zu den Selbstbehalten gab es heute schon eine hitzige Diskussion. Wir haben nach wie vor Selbstbehalte für Kinder, die im Krankenhaus sind. Da ist es in den letzten Monaten nicht möglich gewesen, diese Selbstbehalte abzuschaffen. Sie sagen, Sie möchten ja, aber zuständig ist der Landeshauptmann des jeweiligen Bundeslandes, und so wird der Ball ständig hin und her geschoben.
Oder zum Beispiel die Kinderhospizbewegung, das ist schon angesprochen worden, steht nach wie vor außerhalb des Gesundheitssystems. Die sind nach wie vor von privaten Spendenorganisationen abhängig, damit sie finanziell über die Runden kommen.
Oder jetzt höre ich, dass zum Beispiel Ärzte, wenn Eltern eine Krankenbestätigung für Kinder brauchen, jetzt dafür Kosten verrechnen. Da muss man sich schon einmal fragen: Von wo kommt das? – Wahrscheinlich daher, weil natürlich auch Ärzte immer mehr Verwaltung und Bürokratie bekommen. Ist es fair und gerecht, gerade bei den Kindern zu sparen und gerade dort nicht das notwendige Geld einzusetzen?
Wenn Sie sagen, in Zukunft werden wir so viel Geld haben: Warten Sie nicht auf die Zukunft, sondern machen Sie es jetzt, solange Sie noch Minister sind! (Beifall beim BZÖ.) Das einzige Ziel dieser Gesundheitsreform ist Kostendämpfung, die in Richtung Leistungen der Patienten gehen, aber in keiner Weise Verwaltungseinsparungen und ein klares, nachvollziehbares System. (Beifall beim BZÖ.)
11.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
11.55
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viele Details gehört. Die Kernfrage ist doch, wie künftig unsere Gesundheitsversorgung ausschaut. Bleibt sie leistbar? Bleibt sie von hoher Qualität? Das betrifft uns alle, daher ist unser Ziel: Gesundheit muss leistbar sein für alle, die Qualität muss stimmen!
Wo stehen wir? – Wir haben in Österreich eine gute Versorgung, mit dieser Gesundheitsreform wird diese Qualität abgesichert. Und ich darf heute unsere Gäste begrüßen, Schüler des BORG Ried im Innkreis. Das betrifft auch sie. Mit der Gesundheitsreform soll die Qualität abgesichert werden, auch für die künftigen Generationen, damit die Kosten nicht explodieren.
Wie soll das gelingen? – Generell durch bessere Organisation, Bund, Länder, Sozialversicherung sollen künftig an einem Strang ziehen. Macht es Sinn – ich glaube, das
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite