Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 75

ist auch eine wichtige Frage –, die Kosten zu begrenzen? – Ja, darüber sind sich die Experten einig. Worauf wir Senioren aber sehr genau achten werden, ist Folgendes: Es darf keine Kürzungen der Leistungen geben! (Abg. Ursula Haubner: Aber es wird welche geben!) Danke, Herr Minister, Sie haben das heute hier ja auch klargestellt: Keine Kürzungen der Leistungen für die Patienten.

Ich erinnere an die Diskussion um die Keramik-Hüftgelenke. Die ist ja jetzt Gott sei Dank vom Tisch. Es braucht sicher nicht jeder ein Keramikhüftgelenk, aber die Anzahl zu limitieren, das geht nicht, denn dann kann es passieren, dass genau derjenige, der wirklich so ein Gelenk braucht, es nicht mehr bekommt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es braucht sicher nicht jeder ein Hüftgelenk! Und jetzt  wir die gesamten Leistungen! Warum kürzen wir jetzt?) Jeder Patient in jedem Alter muss die für ihn beste Behandlung erhalten! Das darf weder vom Alter noch vom Einkommen abhängen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist aber anders! Zusatzver­sicherung sticht normale Versicherung! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Gegenteil beschließt ihr heute!)

Ein wesentlicher positiver Punkt in dieser Reform ist für uns der Ausbau der Gesund­heitsförderung und der Prävention. Das ist ganz wichtig. Wir Österreicher werden ja zum Glück immer älter – wunderschön –, aber wir verlieren doch 20 unbeschwerte Jahre durch Krankheit. Da wollen wir durch mehr Vorsorge ansetzen. Es gibt schon eine Reihe von Projekten wie das aktuellste der SVA, das da heißt: „Fit und aktiv in den (Un-)Ruhestand“. Da gibt es jede Art von Beratung für ältere Menschen, und zwar unter dem Motto: Weniger reparieren, mehr vorsorgen.

Ich bin zuversichtlich, die Gesundheitsreform bringt neues Denken. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Leute müssen nachdenken, wie sie sich  können!) Ziel ist es nämlich, dort zu sparen, wo es nicht weh tut, in den Strukturen und nicht am Patienten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

11.58.46

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich behaupte, die Gesetze zur Gesundheitsreform, die wir hier im Parlament zu verabschieden haben, haben sicher­lich die größte Auswirkung in dieser Legislaturperiode, nicht nur auf unser Budget, sondern – was viel wichtiger ist – auf jeden von uns. Jeder von uns persönlich, jede Österreicherin und jeder Österreicher ist von diesen Gesetzen, die wir jetzt zu beschließen haben, betroffen.

Ich glaube, dass wir mit dieser Gesundheitsreform eine sehr große Chance gehabt hätten, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen, die Verwaltung, die von allen Ebenen kritisiert wird, zu reduzieren, dafür zu sorgen, dass die Mediziner mehr Zeit für den Patienten haben, dass wir die Chance gehabt hätten, nachhaltig unser ohne Zweifel im Europavergleich sehr gutes Gesundheitssystem nachhaltig abzusichern, dass wir die Chance gehabt hätten, auch neue Formen der Versorgung einzubeziehen.

Aber ich glaube – und das behaupte nicht ich persönlich –, dass das mit diesen, von Ihnen vorgelegten Gesetzen, Herr Bundesminister, nicht gelungen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Das stelle nicht ich fest, das stellt der Rechnungshof fest, das stellt die Wirtschaftskammer fest – deshalb verstehe ich auch nicht, warum die ÖVP diesem Gesetz in dieser Form die Zustimmung geben kann –, das stellt der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und deren Chef Schelling fest, und das stellt die Ärzte-