Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 77

„einheitliche Leistungsverrechnung im Ambulanzbereich“ – nicht gelöst!;

„einheitliche Dotierung der Landesgesundheitsfonds“ – nicht gelöst, nicht realisiert!

Das ist der Grund dafür, warum die Freiheitlichen diesem Gesetzentwurf und dieser Reform nicht zustimmen, und nicht deshalb, Herr Doktor, weil wir uns nicht auskennen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber nicht nur der Rechnungshof kritisiert diese Gesundheitsreform, wobei ich über­zeugt bin, dass spätestens in einem Jahr die Länder einen Aufstand machen werden, dass den Betroffenen in den Krankenanstaltenverbünden, aber vor allem den vielen, vielen Ärzten, Pflegepersonal, jenen, die am Patienten arbeiten müssen, diese Gesundheitsreform auf den Kopf fallen wird.

Obwohl Österreich rund 11 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes – und das sind immerhin fast 32 Milliarden € – in sein Gesundheitssystem steckt und investiert, liegt der Gesundheitszustand der Bevölkerung weit unter dem europäischen Durchschnitt. Das sollten wir uns einmal vor Augen führen!

Das heißt, dieses System ist teuer  (Abg. Klikovits: Wie messen Sie das?) – Woher ich das weiß? Wie ich das messe? – Ich zitiere eine Studie des IHS, gemacht im Auftrag der Wirtschaftskammer, die steht euch, glaube ich, nicht ganz fern. Dort stellt Wirtschaftskammer-Vizepräsident Hans Jörg Schelling, ÖVP-Mitglied, weil Sie mich gefragt haben, wie ich dazu komme  (Abg. Klikovits: Ich habe gefragt, wie Sie das messen!) – Wissen Sie, was er feststellt? – Er sagt in Zusammenhang mit dieser Studie des IHS, dass wir ein teures, aber – das ist der Sukkurs dieser Studie: ein teures, aber ineffizientes! – System haben. Und außerdem macht das Kompetenz­wirrwarr dieses System teurer. (Abg. Klikovits: Herr Doktor Strutz, genau das will man ja ändern!)

Deshalb verstehe ich eure Haltung nicht, dass ihr dieser Reform zustimmt. Das sind eure Aussagen. Das sind Studien, die von eurer Seite in Auftrag gegeben worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich könnte jetzt noch weiter euren Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer zitieren: „Wir haben eine einrichtungsorientierte Finanzierung, aber keine bedarfsorientierte Versorgung der Patienten.“ „Es sei viel Geld vorhanden, aber dieses werde nicht effizient eingesetzt.“ – Ausschlaggebend für die Ineffizienz sei unter anderem das Kompetenzwirrwarr mit 400 Zahlungsströmungen.

Wissen Sie, wie das ausschaut? Das möchte ich euch auch vor Augen halten. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das sind die Zahlungsströme im Gesund­heitssystem. Schaut euch das an! Kennt ihr euch dabei noch aus? (Ruf bei der SPÖ: Das ist drei Jahre alt!) Wissen Sie, was das ist? Das ist der Überblick des Gesund­heitssystems, so, wie es offiziell vom Herrn Gesundheitsminister veröffentlicht wird. (Abg. Dr. Karlsböck: Jetzt kommt noch eine Ebene dazu!)

Wer kennt sich hier noch aus? Dass ein solches System ineffizient ist und mit dieser Reform nicht gelöst werden kann, das liegt, glaube ich, auf der Hand. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, meine Damen und Herren, ich habe ein bisschen einen anderen Zugang zu diesem Thema, weil ich viele Jahre in Steuerungsgremien, in Verantwortungsgremien im Gesundheitsbereich auf Landesebene gesessen bin. Ich war selbst einige Jahre lang Vorsitzender der KABEG, des Krankenanstaltenverbundes in Kärnten, war in der Gesundheitsplattform in Steuerungsgremien. Ich werde euch gleich sagen, was da auch gelungen ist. (Abg. Dr. Jarolim: Schaut das nicht fürchterlich aus in der Zeit, als Sie dort waren?!) – Nein! Vergleicht einmal die Zeit eurer Zuständigkeit mit der