Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 78

Zuständigkeit der Freiheitlichen! Und ich werde Ihnen jetzt etwas sagen, bevor Sie weiterreden, Sie werden sich da nicht so auskennen. Uns ist etwas gelungen, was auch ein Modell für den Bund sein könnte. Hören Sie mir zuerst zu, bevor Sie gleich wieder kritisieren!

Mein Zugang zu diesen Dingen ist folgender: Es wird uns nur gelingen, diese Kom­petenzzersplitterung effizient zu lösen, wenn wir den Gesundheitsbereich politisch außer Streit stellen. Und das, Herr Kollege Jarolim, ist uns in Kärnten in der Verant­wortung der Freiheitlichen gelungen! Dort oben sitzt einer (in die Reihen der FPÖ weisend), der neue Abgeordnete Darmann, der als Vorsitzender der KABEG etwas geschafft hat, nämlich nach dem jahrelangen Streit, den wir mit den Sozialdemokraten in Kärnten ausgetragen haben, vor zwei Jahren eine Vereinbarung zustande zu bringen, dass wir den Gesundheitsbereich politisch außer Streit stellen. Und daran halten wir uns alle.

Deshalb ist auch die Umsetzung der Reformen, die wir auf Länderebene setzen, möglich, und auch, dass wir sparen. Seit einigen Jahren, seit wir Verantwortung tragen, seit wir den Gesundheitsbereich außer Streit gestellt haben, sind die Kosten nicht mehr so explodiert wie unter eurer Verantwortung, sondern sie sind linear geblieben beziehungsweise gesenkt worden. Und deswegen glaube ich, dass dieses Kärntner Modell auch für den Bund eine Möglichkeit sein könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Denken Sie darüber nach! Stellen wir das Thema Gesundheit, weil jeder von uns betroffen ist, weil es das Wichtigste für das Budget ist und weil es letztendlich auch das Wichtigste für die Reformen ist, politisch außer Streit!

Aber dazu ist etwas notwendig, und zwar dass man nicht so wie heute herauskommt und gleich sagt, jeder Redebeitrag der Opposition sei falsch. Dazu gehört, dass auch andere Meinungen, andere Ansätze miteingebunden werden. Dazu gehört eine Platt­form geschaffen, dass wir, die politische Ebene, sagen: Wir stellen das Thema Gesundheit außer Streit, wir binden aber die Opposition mit ein!

Es sind sinnvolle Anträge im Gesundheitsausschuss, wie beispielsweise, dass der Selbstbehalt für Eltern – Frau Kollegin Haubner hat vorhin darauf hingewiesen –, wenn ihre Kinder viele Monate oder Jahre im Krankenhaus liegen, wenn sie mit dabei sind, abgeschafft wird. Bei den 32 Milliarden € werden wir uns das doch leisten können! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Antrag wird nicht einmal diskutiert, sondern vertagt und vertagt. Das heißt, Forderungen der Oppositionsparteien werden einfach, weil halt die Koalition das beschließen muss, was sie beschließen will, beiseitegelassen.

Wenn wir es schaffen, den Gesundheitsbereich, so wie es in Kärnten gelungen ist – und ich kann nur noch einmal darauf verweisen: Seit wir das geschafft haben, sind die Kosten linear geblieben und steigen nicht mehr –, politisch außer Streit zu stellen – aber das gilt nicht für die politische Ebene, sondern das gilt vielmehr für die Ebene der Länder –, dann kann es nur besser werden.

Herr Gesundheitsminister, ich kann Ihnen heute schon sagen: Das, was Sie mit den Ländern vereinbart haben, wird nicht halten! Die starken Landeshauptleute, etwa jener von Niederösterreich, werden Ihnen wieder ins Handwerk pfuschen, und damit sind die Reformen gescheitert.

Also: Die Opposition einbinden, die Opposition ernst nehmen; auch unsere Anträge einmal zur Beschlussfassung erheben oder zumindest zur Diskussion zulassen, damit wir die Reformen, die alle fordern, endlich umsetzen können.