Mit diesem Gesetzeskonvolut, das Sie heute vorlegen, ist, so wie es der Rechnungshof massiv kritisiert, so wie es die Wirtschaftskammer feststellt, so wie es die Ärztekammer feststellt, so wie es der Hauptverband der Sozialversicherungen feststellt, Ihnen diese Reform nicht gelungen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.12
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Geh, Karl, kannst du das richtigstellen?! Es sind jetzt so viele Sachen behauptet worden! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Stimmt! Schwierig!)
12.12
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Werter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist schwierig, also nicht sehr einfach, sich in dieser Debatte zurechtzufinden, nämlich für Zuhörer/Zuhörerinnen, Zuschauer/Zuschauerinnen, die irgendwo hin- und hergerissen sind zwischen einem Gesundheitssystem, das am Rande des Ruins zu sein scheint, und dem bestmöglichen Gesundheitssystem auf der ganzen Welt, das alles überstrahlt. Die Wahrheit wird wahrscheinlich irgendwo in der Mitte zu finden sein. Ich werde versuchen, einige Punkte zur Annäherung an diese Wahrheit beizutragen.
Aber zuvor noch eine Bemerkung, die, so glaube ich, irgendwie auch für diese Reform symptomatisch ist: Das ist meines Erachtens eine Reform, die das Weiterwurschteln oder meinetwegen auch Vorwärtswurschteln auf sehr hohem Niveau und mit einem hohen Anspruch bewirkt, aber das ist nicht wirklich – und da gebe ich den anderen Oppositionsparteien auch recht – ein Bruch mit dem Bisherigen, ein Bruch mit dieser Kompetenz-Unübersichtlichkeit, ein Bruch mit dem Wirrwarr, der so dringend nötig wäre.
Herr Bundesminister Stöger, das wissen Sie auch, denn sonst würden Sie es nicht in den Erläuterungen in der Problemanalyse so beschreiben:
„Aufgrund verschiedener Kompetenzen und Finanziers im Gesundheitssystem sind Parallelstrukturen, Über- und Unterversorgungen, Barrieren an den Schnittstellen, intransparente Finanzierungsströme und damit Effizienzverluste entstanden.“
Das steht so in den Erläuterungen.
Die Antwort, die Sie geben, berücksichtigt das im Ansatz, aber noch nicht wirklich. Die Frage ist: Warum ist das so? – Wenn ich allen Parteien hier im Parlament zuhöre, dann gibt es niemanden, der den bestehenden Zustand, der sehr viel mit diesen föderalen Strukturen zu tun hat, rechtfertigen würde. Wir haben die Debatte im Gesundheitsausschuss geführt. Auch die Vertreter der ÖVP sagen, wir brauchen ein anderes System, das mit diesen föderalen Zuständigkeiten bricht.
Alle sind sich einig, und trotzdem geschieht etwas anderes. Es gibt einen Reformversuch, der an diesen föderalen Zuständigkeiten ansetzt und versucht, ihm irgendwo einen Mantel zu geben, mit dem Ziel – das gestehe ich Ihnen ja zu –, dass es durch diese gremialen Strukturen, die neu eingezogen werden, besser werden soll, indem es klarere Vorgaben für die verschiedenen Bereiche gibt. Ich komme noch einmal darauf zurück.
Mich würde interessieren: Warum ist das so? Und warum haben Sie in diesem Punkt so schnell aufgegeben? – Alle Parteien hier sind einer Meinung: Irgendwo außerhalb dieses Saales muss ein Machtzentrum liegen, das sagt, es passiert nicht anders. Wir wollen, dass es mit diesen föderalen Kompetenzen, mit diesem Kompetenzwirrwarr so bleibt. Jetzt kann man, so wie ich, in erster Linie auf die ÖVP oder auf bestimmte Herren und Damen in der ÖVP tippen, aber so einfach ist es nicht, das wissen wir, es
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