gesagt!), dass wir immer nur davon reden, dass wir eine geringe Arbeitslosenrate haben. – Jawohl, Frau Kollegin, wir haben in diesem Land eine geringe Arbeitslosenrate – Gott sei Dank, dank dieser Regierung und dank dieser Politik –, und wir haben eine geringe Jugendarbeitslosigkeit dank dieser Regierung und dank dieser Politik, und darauf können wir auch stolz sein. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe nicht gesagt, dass es Ihnen wurscht ist! Sie müssen auch zuhören!)
Uns ist es nicht egal, was mit den Menschen passiert, die arbeitslos sind. Deshalb setzen wir auch eine Vielzahl an Maßnahmen, die zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und zur Qualifizierung dienen. Ich darf Ihnen dazu einige Zahlen nennen, die auch im Sozialbericht vorhanden sind.
Mehr als 790 Millionen € aus den Mitteln des AMS wurden für Frauen auf dem Arbeitsmarkt, für Qualifizierungsmaßnahmen eingesetzt. Damit ist es wieder gelungen, mehr als 160 000 Frauen mit ganz gezielten Maßnahmen zu unterstützen, zum Beispiel mit Informations-, Schulungsmaßnahmen, Frauen in die Technik. 34 000 Frauen, die nach Pausen wieder eingestiegen sind, sind nachqualifiziert worden, um wieder in den Arbeitsprozess zu kommen. Aufgrund dieser Maßnahmen sind wir in der glücklichen Situation, dass auch die Frauenarbeitslosenrate in Österreich im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern sehr, sehr gering ist.
Das heißt, wir sind auf einem guten Weg, und dieser Weg wird weiter fortgesetzt werden.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Zum Abschluss bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Sozialbericht mitgearbeitet haben. Er ist eine gute Unterlage, die auch aufzeigt, wo weiterer Bedarf vorhanden ist und wo weiterhin eine zielgenaue Sozialpolitik gemacht werden muss. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.30
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich habe eine etwas abweichende Haltung zu der Meinung von Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, und ich sage auch, warum. Der Sozialbericht sollte nach Ansicht der Regierungsparteien gar nicht hier im Plenum diskutiert werden. Sie wollten das nicht, was für mich völlig unverständlich war und, werte Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, auch ein bisschen problematisch. In der Vergangenheit wollten wir immer gemeinsam – unter Schwarz-Blau, sage ich, gebe ich zu –, dass dieser Bericht im Plenum diskutiert wird. – Punkt eins.
Da wir das verlangt haben, steht dieser Bericht jetzt hier im Plenum zur Debatte. Zum Bericht selbst daher eine Anmerkung, auch da kann ich Ihnen nicht ganz oder weitgehend, muss ich sogar sagen, nicht folgen: Der Bericht enthält Juwele, ja, Juwele! Der Bericht zur Einkommensverteilung, der Bericht zur Vermögensverteilung in Österreich, das ist sehr gute Arbeit. Dafür danke ich auch allen, die diesen Bericht erstellt beziehungsweise ihn ermöglicht haben, weil er natürlich eine Grundlage bietet, auf der aufbauend man über mögliche Konsequenzen diskutieren müsste. Das ist vielleicht der Punkt, den Sie gemeint haben.
Es gibt auch andere Teile im Bericht, wo rein deskriptiv die Arbeit des Ministeriums dargestellt wird. Das war immer so, wäre nach unserer Ansicht manchmal verzichtbar, aber andererseits sage ich, gerade dadurch, dass im Bericht auch festgehalten ist, welche Studien das Ministerium gemacht hat, in Auftrag gegeben hat, stellt das für uns
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite