Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 123

haben wahrscheinlich in ihren Heimatländern Grundstücke, haben möglicherweise auch Häuser. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Das negieren Sie, das leugnen Sie. Das ist in Ordnung, das ist Ihre Meinung, aber Sie können es jedenfalls nicht überprüfen. Sie können es nicht überprüfen, und Sie legen auch gar keinen Wert darauf, es zu überprüfen. Ich sehe nicht ein, warum die öster­reichischen Steuerzahler Gelder an Leute ausbezahlen sollen, die in ihrer Heimat irgendwelche Reichtümer horten. Das ist einfach nicht der richtige Weg, das ist der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Antrag, auch ein Antrag des Kollegen Hofer, der ebenfalls abgelehnt wird, betrifft die Erweiterung des Arbeitskreises für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. In diesem Arbeitskreis, so wollte es Kollege Hofer, sollten Mitglieder aller Parteien des Hohen Hauses vertreten sein.

Ihre Begründung im Ausschuss war schon etwas verräterisch. Sie haben gesagt: Das schnüre ich nicht auf, ich bekomme ja nie wieder die Unterschriften von allen neun Landeshauptleuten. – Das ist schon recht spannend, wenn Sie selbst merken, dass Ihr eigenes Gesetz offensichtlich von allen neun Landeshauptleuten jetzt nicht mehr anerkannt wird. Da läuft doch irgendetwas schief! Herr Bundesminister, da haben Sie meines Erachtens massiven Erklärungsbedarf!

Ganz ehrlich, so großartig die Leistung auch ist, das alles zusammenzutragen, eines würde mich schon interessieren, Herr Bundesminister: Wer genau hat denn den Auftrag gegeben, nur die schönen Zahlen in den Bericht zu schreiben, nur das anzu­führen, was Ihnen nützlich ist, aber nicht die Versäumnisse oder das, was sozusagen in Zukunft noch gemacht werden muss?

Das finde ich sehr schade, das macht den Bericht in Wahrheit zu einem Propa­gandamittel, aber sicherlich nicht zu einem seriösen objektiven Bericht. (Beifall bei der FPÖ.)

14.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.26.38

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundes­minister! Werte Kollegin Belakowitsch-Jenewein, ich glaube, Sie haben den Sozial­bericht nicht gelesen (Beifall des Abg. Pendl) oder Sie haben die Zahlen nicht verstanden. Das ist eine kritische Auseinandersetzung mit unserer Sozialpolitik. Und dass dieser Sozialbericht in so vielen Punkten Positives widerspiegelt, kommt auch nicht von ungefähr, sondern das ist dank dieser Bundesregierung in Österreich möglich geworden, nämlich durch eine treffsichere, gute Sozialpolitik unter unserem Sozial­minister Rudolf Hundstorfer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das wollen Sie halt nicht akzeptieren, aber das ist Ihr Problem.

Wissen Sie, was mir auch zunehmend auf die Nerven geht? – Es gibt keinen Punkt, wo Sie nicht versuchen, immer wieder auf Ausländer hinzutrommeln, die Gesellschaft zu spalten. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung auf der einen Seite und gleichzeitig aber auch eine Hilfestellung für alle Menschen, um wieder in den Arbeitsprozess zu kommen! Aber auch das wollen Sie nicht sehen, denn Sie wollen ja keine Lösungen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Sie wollen nur die Gesellschaft spalten, und das finde ich ganz einfach sehr, sehr bedauerlich.

Auf eines möchte ich auch noch hinweisen: Sie haben gesagt, dass uns die Arbeits­losen wurscht sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das habe ich nicht