Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 125

eine wertvolle Information dar. Damit verbindet sich unter Umständen auch das Problem oder der Ansatzpunkt unserer Kritik. Obwohl wir sagen, der Bericht ist in Summe hervorragend oder in bestimmten Teilen hervorragend, würde ich mir und würden wir Grüne uns schon seit Langem etwas mehr wünschen. Etwas weniger nur deskriptiv und etwas mehr auch an Zielvorgaben, das bräuchten wir dringend.

Wir haben jetzt schon über Jahre hinweg dank dieses guten Berichts die ziemlich fatale Situation, dass sich im Bereich der Einkommen und Vermögen die negative Ent­wicklung nur weiterschreibt. Das steht auch im Bericht, das ist ablesbar an den Zahlen. Da hätte ich gerne, da hätten wir gerne, dass das Sozialministerium, in welcher Form auch immer, Möglichkeiten oder Bezugspunkte anbietet, wo weitergearbeitet werden müsste, Zielvorgaben beispielsweise.

Wie schaffen wir es, der negativen Entwicklung bei den Einkommen, die ich jetzt gar nicht in einzelnen Zahlen darstellen möchte – ich habe sie vor mir, die Zahlen –, aber die dramatisch ist, nicht nur was die Verteilung des Volkseinkommens insgesamt betrifft, sondern was die Einkommensentwicklung bei den untersten 60 Prozent betrifft, entgegenzusteuern? Sie wissen das, Sie kennen diese Zahlen, wir alle kennen diese Zahlen. Bei den obersten 1 Prozent beziehungsweise 5 Prozent gibt es eine positive Aufwärtsentwicklung, bei den obersten 20 Prozent, egal ob Brutto- oder Nettoein­kommen, auch noch immer und bei den untersten 60 Prozent eine negative Einkom­mens­entwicklung. Wir können nicht damit zufrieden sein, klar, und ich nehme allen Parteien ab, dass sie das, was sie dazu erklären, dass sie das nicht wollen, hoffentlich auch ernst meinen.

Wo haben wir gemeinsame Ansatzpunkte, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Ich hätte mir beispielsweise erwartet – das wäre eine Anregung an das Ministerium –, dass wir diese Kontroverse, die wir zwischen den Parteien haben, etwa um die Mindestlöhne – gesetzlicher Mindestlohn, generalkollektivvertraglicher Mindestlohn oder weitermachen wie bisher –, endlich einmal auf einer seriösen Basis diskutieren. Dafür könnte auch der Sozialbericht als Grundlage dienen. (Beifall bei den Grünen.)

Warum nicht? Klären wir das einmal, nicht nur durch Glaubensbekenntnisse: ich bin dafür, ich bin dagegen, sondern versuchen wir einmal, eine ernsthafte Debatte zu führen! Wo sonst wäre der Ort dafür?! In diesem Sinn finde ich den Sozialbericht dringend erweiterungsbedürftig, aber auch entwicklungsfähig auf der anderen Seite. Es ist natürlich ein gewagtes Unternehmen, sich darauf einzulassen. Natürlich, jede Studie, die dabei vorgestellt wird, jede Meinung einer Partei, die dabei wiedergegeben wird, jeder Vorschlag, der vonseiten des Ministeriums dazu abgegeben wird, kann von allen anderen kritisiert werden, keine Frage. Aber vielleicht sollten wir uns etwas mehr trauen, denn ich hoffe, dass uns die Einkommens- und Vermögensentwicklung in Österreich nicht wurscht ist, dass sie nicht nur im Sozialbericht oder im Rechnungs­hofbericht eine Rolle spielt, sondern endlich auch einmal in der Steuerpolitik, auch in der Kollektivvertragspolitik, auch in der Sozialpolitik eine gewichtigere Stellung einnimmt. – Das zu diesem Thema.

Zum Generellen noch eine Anmerkung, wie wir im Ausschuss diskutiert haben. Ich wiederhole das hier auch deshalb, weil es mir wichtig ist, weil wir so nicht mehr weiterarbeiten können. Wir haben im Ausschuss insgesamt vier Stunden Zeit gehabt, um fünf Berichte, ein sehr umfangreiches Gesetz und zehn Anträge von Oppositions­parteien zu diskutieren. – Das ist eine Katastrophe! Nimmt sich das Parlament noch ernst? Es liegt nicht in der Verantwortung des Ministers, dass wir ausreichend Ausschusstermine haben, aber ich sage Ihnen, eigentlich können wir in der Form nicht mehr weiterarbeiten, das ist ein Nicht-ernst-Nehmen des Parlaments. (Beifall bei den Grünen.)