Entweder sagen wir, wir überlassen die Arbeit ohnehin der Regierung, wir glauben, dass das alles gut ist, oder wir nehmen uns ernst und nehmen uns die Zeit. Allein dieser Sozialbericht würde es verdienen, dass er im Ausschuss Stunden um Stunden diskutiert wird, und er würde es auch verdienen, dass er hier im Plenum Stunden um Stunden diskutiert wird.
Selbstverständlich könnten wir eine kapitelweise Durcharbeitung des Sozialberichts hier im Plenum machen. Möglicherweise wäre es auch für einige Zuseherinnen und Zuseher oder Zuhörerinnen und Zuhörer von außen interessant, das zu verfolgen, sicher interessanter, als wenn wir irgendwelche Anträge hier am Rednerpult runterleiern müssen und man nur mehr die Ziffern und Zahlen der abgeänderten Gesetzesparagraphen mitverfolgen kann, aber nicht mehr versteht, worum es da geht, weil man es nicht verstehen kann.
Eine Anmerkung noch – weil wir das auch diskutiert haben, Herr Bundesminister – zum Antrag in Tagesordnungspunkt 14, dem Antrag der Kollegin Schatz betreffend Durchsetzung von Arbeitsrecht im Tourismus – Überprüfung und personelle Aufstockung der Kontrollstrukturen. Unser Anliegen, Herr Bundesminister, war es nicht, dass wir eine einheitliche Kontrollstruktur schaffen, aber unser Anliegen war und ist es, darauf hinzuweisen, dass die bestehenden Kontrollstrukturen, die es gibt, erstens besser zusammenarbeiten müssen, als sie das tun, weitaus besser, und dass zweitens fast alle Kontrollstrukturen, die mit der Aufgabe von Kontrolle in bestimmten Bereichen befasst sind, personell unterdotiert sind. Sie sind schlecht ausgestattet, angefangen bei der Arbeitsinspektion bis zu den anderen Kontrollbehörden. Sie können bei dieser Fülle an Aufgaben, die sie eigentlich bei der Kontrolle zu erledigen hätten, wenn sie sie sinnvoll wahrnehmen, die Kontrolle in dieser Form nicht machen.
Es war unser Anliegen, da einen Schritt weiterzukommen. Die Regierungsparteien waren der Meinung, das brauchen wir nicht, und lehnen das ab. Wir ersuchen Sie dringend, alle Parteien – es wird sich in dieser Gesetzgebungsperiode ohnehin nicht ausgehen –, in der nächsten Gesetzgebungsperiode von Anfang an dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken, mehr Augenmerk darauf zu legen und dafür zu sorgen, dass die Kontrollstrukturen, die dringend notwendig sind und dringend besser koordiniert werden müssen, auch besser ausgestattet werden. (Beifall bei den Grünen.)
14.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.39
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, die Problematik mit den Ausschussterminen werden wir aus meiner Sicht nur so lösen können, dass „mehrheitlich“ Termine festgelegt werden und nicht „im Einvernehmen“ mit sechs Fraktionen. Da nehmen wir uns selbst nicht aus, jeder hat Termine, keine Frage. Ich glaube, anders wird das nicht möglich sein, darüber sollten wir diskutieren. Rundläufe werden x-mal durch das Haus geschickt, und immer wieder hat irgendjemand keine Zeit. Wir müssen zu einer anderen Art der Festlegung kommen, das halte ich schon für notwendig.
Ansonsten begrüße ich wirklich auch die Vorsitzführung durch Frau Kollegin Csörgits und auch, dass im Sozialausschuss schon vor allem die Oppositionsanträge – neben den Gesetzen und Berichten – auch wirklich ordentlich abgearbeitet werden. Wir sind auch nicht mehr die Vertagungsmaschinerie, wie von Ihnen behauptet wird, sondern es sind heute zahlreiche Anträge hier im Plenum, die eben keine Mehrheit gefunden
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