Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 127

haben. Dazu muss man sich, glaube ich, als Demokratin, als Demokrat auch beken­nen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, nun zum Bericht: Ich bedanke mich sehr, Herr Bundes­minister, für diesen sehr umfangreichen Bericht. Ein paar kurze Anmerkungen von meiner Seite: Das Wichtigste ist, dass die Beschäftigungszahlen in Österreich sehr gut sind; die Zahlen 2011 beweisen das mit 4,2 Prozent. Wir hatten damals schon die niedrigste Arbeitslosenquote, und ich möchte es untermauern, dass wir immer noch die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa haben. Obwohl es Probleme auf dem Arbeits­markt in Europa gibt – keine Frage –, haben wir derzeit 4,8 Prozent und die niedrigste Arbeitslosenquote.

Wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenquote. Ich möchte hier die duale Ausbildung und unsere berufsbildenden höheren Schulen anführen, die zweifelsohne der Garant dafür sind, dass wir den jungen Menschen entweder einen Beschäftigungs­platz, eine Lehrstelle oder eine gleichwertige Ausbildung zur Verfügung stellen können. Darum geht es, meine Damen und Herren! Das Wichtigste ist, dass die Menschen einen Arbeitsplatz haben, vor allem die Jugendlichen, dass sie nicht auf der Straße stehen, sondern dass sie gebraucht und in den Arbeitsmarkt integriert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort auch zu den Pensionen, weil diese im Bericht speziell angeführt sind: Wir haben ein durchschnittliches Antrittsalter von 58,3 Jahren. Meine Damen und Herren, das ist zu niedrig! Das wissen wir: Wir müssen das faktische Pensionsantrittsalter in die Höhe bringen. Wir haben dazu im Konsolidierungspaket 2012 etliche Maßnahmen beschlossen. Ein um ein Jahr höheres Antrittsalter bei den Pensionen bedeutet ein Plus von 1,1 Milliarden in der Pensionsversicherung. Wir haben im letzten Jahr einen Anstieg von fünf Wochen gehabt, weil die meisten dieser Beschlüsse, die wir gemacht haben, erst ab 2014 greifen, aber auch das sind 100 Millionen, meine Damen und Herren!

Wir müssen es schaffen, dass wir in den nächsten sieben, acht Jahren beim faktischen Pensionsantrittsalter in Richtung 62 kommen. Dann ist, meine Damen und Herren, ein sehr gutes Pensionssystem auch für die Zukunft und für die nachkommenden Gene­rationen abgesichert. Das ist unsere Aufgabe.

Insgesamt halte ich den Bericht für eine sehr gute Grundlage, die gute Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Österreich fortzusetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.42.43

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es gibt Positives bei diesem Sozialbericht. Es gibt auch Negatives. Jetzt fangen wir einmal mit dem Positiven an: dass der Sozialbericht, so wie in all den Jahren vorher, ausgezeichnet gestaltet ist, ein gutes Nachschlagewerk ist.

Allerdings: Er behandelt die Jahre 2011 und 2012. Wenn diese Zahlen, die da drinnen sind ... (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, Ihre Kollegin Csörgits hat vorhin gesagt: Dank dieser Bundesregierung haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa (Abg. Königsberger-Ludwig: Ja!), dank dieser Bundesregierung! – Ich sage Ihnen Folgendes: Zwischen 2000 und 2006 waren wir in der Regierung, da haben wir eine noch niedrigere Arbeitslosigkeit gehabt, als sie jetzt ist. (Abg. Krainer: Nein!) Niedriger, ja klar! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: