Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 128

Fünfter!) Lesen Sie in der Statistik nach, so ist das! (Abg. Krainer: An fünfter Stelle!) Das ist aber so. (Abg. Krainer: An fünfter Stelle; jetzt sind wir Erster! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich werfe das ja nicht einmal dieser Bundesregierung vor. Das bringt auch die Zeit mit sich. Wir haben seit 2000 eine steigende Beschäftigungszahl. (Abg. Krainer: Sie waren Fünfter in Europa!) Das ist aber nicht aufgrund einer Regierung so – weil die einen oder die anderen in der Regierung sind –, sondern das ist deswegen der Fall, weil die demographische Entwicklung so ist.

Wir wissen, dass eine höhere Beschäftigungszahl – Herr Bundesminister, da werden Sie mir sicher recht geben – auch darauf zurückzuführen ist, dass wir andere Beschäf­ti­gungsverhältnisse haben, dass wir sehr viele Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftige haben. Auch darauf ist das zurückzuführen. – Das einmal dazu. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Fünfter!)

Aber die Situation am Arbeitsmarkt muss uns allen zu denken geben. Auch wenn es die niedrigste in Europa ist, auch wenn wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, müssen wir daran arbeiten, dass diese gesenkt wird und nicht weiterhin steigt, so wie sie momentan steigt. – Das ist einmal das eine.

Im Bericht werden auch Verbesserungen für Behinderte und so weiter erwähnt. Natürlich, wir haben die Ausgleichstaxe gestaffelt nach der Betriebsgröße. Dem habe ich auch zugestimmt, das ist eine Errungenschaft. Nur schlägt sich das jetzt in diesem Bericht noch nicht nieder. Auch der besondere Kündigungsschutz, der von einem halben Jahr auf vier Jahre ausgeweitet worden ist, wird sich erst auswirken. Da können wir nur beobachten, wie es weitergeht. Aber in einer Zeit, in der es eine höhere, steigende Arbeitslosigkeit gibt, sind diese Leute, die es im Leben nicht so leicht haben, wie Menschen mit Behinderung natürlich auch besonders betroffen.

Wir haben ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sozusagen installiert, sodass gleiche Lohnbedingungen für alle in Österreich Beschäftigten – ob sie jetzt aus Drittstaaten oder aus der EU kommen – gelten. Für alle in Österreich Tätigen, ob sie entsandt sind oder als überlassene Arbeitnehmer hier sind, gilt dasselbe. Da wird sich auch in Zukunft zeigen, wie sich diese Maßnahme auswirkt. 

Wir haben auch gewisse Lohnkostenstellen, die jetzt kontrolliert und mit Straf­bestim­mungen sanktioniert werden. Wie Kollege Öllinger schon gesagt hat: Natürlich brauchen solche Dinge auch Kontrollfunktionen. Wir brauchen Personen – da muss aufgestockt werden –, die auch die Kontrolle durchführen. Auch das ist notwendig.

Aber eines gibt mir schon zu denken, Herr Bundesminister, das muss uns allen zu denken geben: Die Lohnquote, die Nettolohnquote steigt nicht mehr! Die Lohnsteuer­zahler sind die größten Steuerzahler in Österreich. Aber die Löhne in ihrer Gesamtheit steigen trotz steigender Beschäftigungszahlen nicht in diesem Ausmaß wie die Unternehmens-, die Vermögens- und die Mieteinnahmen. Dadurch ist der Anteil der Löhne am Volkseinkommen rückläufig. Da muss einmal reagiert werden!

Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen von allen Fraktionen, müssen wir arbeiten, dass wir davon wegkommen, dass die Arbeitskraft so stark besteuert wird, sonst haben wir nämlich ein Problem. Auf der einen Seite haben wir die Bedarfsorientierte Mindest­sicherung, die ja okay ist, da sie die Leute wieder in den Arbeitsmarkt zurückfedert. Es ist nichts dagegen zu sagen. Aber es sind nun einmal 772 €, die jemand da bekommt, und wenn ich mir dann einen gewissen Mindestlohn hernehme, der den Leuten bezahlt wird, dann muss ich sagen, da ist die Differenz oft viel zu niedrig! Das ist das Problem dabei.