Wer ist bei der ganzen Geschichte betroffen? – Das sind wiederum die Frauen. Die Frauen verdienen heute noch zwischen einem Viertel und einem Drittel weniger als die Männer. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – umsetzen, ja! (Beifall beim BZÖ.) Das ist ein Appell an die Gewerkschafter in diesem Haus. Die sind jetzt ganz ruhig, aber daran sollten sie arbeiten, dass sie für diese Leute etwas weiterbringen. Dieses Ansteigen der Abgabenbelastung bei der Lohnsteuer, aber auch die Sozialbeiträge haben ja irgendetwas damit zu tun. Dann muss man eben eine andere Steuer haben, dann muss man, was weiß ich – die Wertschöpfungsabgabe, warum setzen Sie die nicht um? Die Arbeitskraft muss in Zukunft entsteuert werden, daran sollten wir alle arbeiten.
Wenn ich jetzt noch einmal ein Beispiel hernehme, vielleicht eine alleinerziehende Mutter: Die Armutsgrenze liegt bei ungefähr 950 €; ich glaube, Herr Bundesminister, es wird als Armut definiert, wenn jemand nicht mehr an Einkommen hat. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung liegt bei 772 €. Wenn eine alleinerziehende Mutter ein Kind hat, dann geht sie noch arbeiten; mit zwei Kindern wird sie es kaum mehr machen können. Mit dreien zahlt es sich überhaupt nicht aus, weil sie aufgrund der Familienleistung und der Mindestsicherung eigentlich viel mehr hat, als wenn sie arbeiten geht. Darin liegt die Diskrepanz. An dem, was diese Unterschiede betrifft, müssen wir arbeiten, auch für die Zukunft. (Beifall beim BZÖ.)
14.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. 3 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
14.48
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Auch meinerseits: Danke schön für den Sozialbericht, den wir hier Gott sei Dank diskutieren! Da bin ich ganz bei dir, Kollege Öllinger, ich glaube, es ist eine gute Entscheidung gewesen, jetzt zu sagen, wir diskutieren ihn hier. Ich hoffe, dass das auch so bleibt, dass wir nicht nächstes Jahr oder irgendwann sagen, jetzt machen wir es aber wieder anders. Da bin ich persönlich völlig bei dir.
Interessant in diesem Bericht ist auch, glaube ich, der Abschnitt Einkommensentwicklung. Wenn man sich das anschaut – ich habe mir die Zahlen herausgeschrieben –, dann sieht man Folgendes: Die durchschnittliche Veränderung der Arbeitnehmerentgelte beispielsweise von 2000 bis 2010 beträgt jährlich plus 2,9 Prozentpunkte. Im Vergleich dazu betragen Unternehmer- und Vermögenserträge im gleichen Zeitraum, auch wieder im Durchschnitt des Jahres, 4,6 Prozentpunkte. Also: Arbeitnehmer weniger, Vermögende mehr positive Entwicklung!
Ich glaube, das zeigt ganz deutlich, dass der Satz stimmt, den ich jetzt sage: Soziale Gerechtigkeit ist einfach nicht natürlich, soziale Gerechtigkeit muss irgendwie hergestellt, erreicht, gesichert, manchmal auch erkämpft werden!
Ich denke, allein die Zahlen darüber, dass die Arbeitnehmerentgelte innerhalb von zehn Jahren um Wesentliches weniger gestiegen sind als die Einkommens- und Vermögenserträge, zeigen, dass wir im Kollektivvertragsbereich – da bin ich auch bei dir – als Gewerkschaften natürlich deutlich auf diese Zahlen hinweisen müssen, so schwierig das auch ist. Es ist eben so, dass dort zwei Seiten sitzen, wobei die einen sagen, am besten ist nichts, und die anderen sagen, am besten ist viel. Das ist nun einmal so. Ich war lange genug dabei, daher kann ich das auch so sagen. (Abg. Dolinschek: Aber die Wirtschaft profitiert ja auch von höheren Löhnen!)
Der Sozialbericht zeigt aber auch erstmals deutlich Daten über das Gesamtvermögen in unserem Land auf: Wer hat das Vermögen, wo ist es gebündelt und wo gibt es keines? – Die untere Hälfte, also 50 Prozent der Haushalte, jene, die wenig haben,
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