besitzen 4 Prozent des Gesamtvermögens. Ich glaube, das muss man noch einmal deutlich sagen: 50 Prozent der Haushalte haben 4 Prozent! Die obersten, die reichsten 5 Prozent der Haushalte – ich sage einmal, das sind die Millionärshaushalte – besitzen 45 Prozent des Gesamtvermögens. Also ein paar wenige haben fast die Hälfte des Vermögens, und die Hälfte hat fast nichts an Vermögen. Das ist die Kurzfassung der Geschichte.
Jetzt wissen wir, wir wollen finanzieren: bessere Bildung, mehr in Gesundheit, Familien, all diese Themen sind wichtig. Da stellt sich die Frage: Woher kommt eigentlich oder soll oder kann das Geld künftig kommen?
Da gibt es zwei Lösungen. Lösung Nummer eins ist: Wir belasten alle, auch die, die wenig haben, durch höhere Massensteuern. Die Diskussion darüber hat es ja erst vor Kurzem gegeben. Eine Mehrwertsteuererhöhung und Ähnliches könnten wir vielleicht überlegen – es gibt ja Vertreter hier im Haus, die das meinen –, und die Millionäre lassen wir in Ruhe. Das ist die eine Denkweise.
Die zweite ist: Wir laden die Millionäre und Superreichen zu einer höheren Steuerleistung in Österreich ein – die Betonung liegt darauf: in Österreich! – und geben die Unterstützung jenen, die sie brauchen. Das ist der zweite Weg. – Ich bin für den besseren Weg, und das ist der zweite Weg.
Apropos Steuerleistung in Österreich zum Schluss: Ich bin erst vor Kurzem zufälligerweise beim Einkaufen in einem Supermarkt von einem, der mich anscheinend gekannt hat, gefragt worden: Na und, wie ist denn das mit der Bekämpfung der Steuersünder, die alles ins Ausland transferieren, und Ähnliches? – Im Zuge der anschließenden Diskussion mit einem Einkaufswagerl in der Hand hat er mich direkt gefragt: Hast du auch ein Konto in der Schweiz oder irgendwo? – Ich habe dann gesagt: Nein, ich habe kein Konto in der Schweiz und auch nicht sonst irgendwo etwas. Aber seine Antwort darauf war: Na gut, ich glaube es dir, aber sind die anderen, die im Hohen Haus sitzen, auch so, dass sie nichts im Ausland haben? (Abg. Dolinschek: Da sind wir alle verdächtig!)
Ich frage jetzt also einmal: Wäre es nicht gescheit, dass wir eine Liste auflegen und sich jeder einträgt, der bestätigt: Ich habe kein Konto im Ausland und habe keine Vermögenswerte steuerschonend irgendwo geparkt? – Das könnten wir sofort tun. Dadurch könnte man das eigentlich sehr deutlich machen. Mich wundert ja, dass noch keine Zeitung auf die Idee gekommen ist und eine solche Liste oder Ähnliches mehr auflegt.
Ich habe also keine Vermögenswerte und kein Konto im Ausland versteckt, um Steuern in Österreich zu sparen. Ich lade alle ein: Sagt das bei der nächsten Rede auch dazu! Vielleicht kommen wir dann zu einer solchen Liste. Oder vielleicht drücken sich ein paar davor, auch das ist möglich. (Beifall bei der SPÖ.)
14.52
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.53
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf kurz ein paar Worte sagen zum Bericht des Sozialministers zur Situation von Kindern und Jugendlichen, die sich regelmäßig um chronisch kranke Familienmitglieder kümmern. Dieser Bericht steht heute leider nicht hier im Plenum zur Diskussion. Ich finde es sehr schade, dass wir hier nicht darüber diskutieren können, aber ich möchte zwei Sätze dazu sagen.
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