Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 134

bekennen uns immer zu unseren immer noch recht guten Gehältern, aber wir wollen dafür auch die höchsten Standards an Vertrauen und Qualität erfüllen. Und das wird uns immer mehr erschwert, und wir müssen zusehen, wie Gouverneur Nowotny illegale und sogar kriminelle Vorgänge deckt und wegschaut. Dazu kommen noch seine totale Überforderung als Manager und eine Menge Fehlentscheidungen in Organisations­fragen und wirtschaftlichen Dingen. – Zitatende.

Also das ist schon starker Tobak, wenn eine Gruppe aus der Nationalbank das einem Parlamentsklub übermittelt. Daraufhin habe ich entsprechende Anfragen gestellt, die Antwort haben Sie vorhin gehört.

Es sind mehrere Fälle – ich werde das nur ganz kurz durchgehen –, unter anderem sind aus der Hauptkasse 50 000 € verschwunden. Die offizielle Version war, dass es externe Handwerker waren, man hat die Verantwortlichen nicht gefunden und das mehr oder weniger unter den Tisch fallen lassen.

Ein Volkswirt der Nationalbank war zufällig bei einem Bankomaten, wo ein Kunde vergessen hat, 300 € aus dem Bankomaten herauszunehmen, und hat das einge­steckt. Leider hat er vergessen, dass es da auch eine Überwachungskamera gibt, die man nicht manipulieren kann, und daher ist dieser Fall aufgetaucht. Ich weiß nicht – meine Anfrage an das Justizministerium läuft derzeit noch, ich habe noch keine Antwort –, ob es da entsprechende weitere Ermittlungen gegeben hat. Eine Entlassung wäre eigentlich möglich gewesen, aber eine Entlassung wurde nicht ausgesprochen. Das liegt dann – sage ich einmal – im Ermessen der Führung der Nationalbank, ob so ein unehrliches Verhalten nicht entsprechend geahndet wird.

Kurz vor Weihnachten ist wieder bei einem Bankomaten Geld liegen geblieben. Wieder hat sich dann jemand – diesmal eine Dame – bedient. Leider wurde das wieder über die Videoüberwachung beobachtet. (Ruf beim BZÖ: Gott sei Dank!) Diese Dame wurde aber nicht entlassen, da es angeblich ein Sozialfall war und man das nicht tun kann. – Und so gibt es einen Vorwurf nach dem anderen.

Es gibt auch die Problematik mit den Bankwohnungen. Das wurde zum Teil auch schon aufgegriffen, in den letzten Wochen konnte man das in den Medien lesen. Es leben noch immer zirka 200 Mitarbeiter der Nationalbank in äußerst günstigen Woh­nun­gen, sie zahlen ungefähr 4 € pro Quadratmeter. Es wurde gesagt, dass man diese Wohnungen dann veräußern wolle, dementsprechend wurden sie bewertet, und mit dem Betriebsrat ist man übereingekommen, dass sie erst dann verkauft werden, wenn eine Mehrheit dazu bereit ist. Wenn sie dann zum Marktwert bewertet werden, ist es logischerweise so, dass das natürlich nicht gekauft wird, und es wird sich nichts ändern, sodass immer noch sehr viele Personen in billigsten Wohnungen leben.

Es wurde auch ein Vorwurf betreffend den Schwindel mit dem Personalstand erhoben. Es sind bewusst falsche und niedrige Zahlen veröffentlicht worden, und in diesem Schreiben steht sogar, dass der Rechnungshof an der Nase herumgeführt wurde. Es wurden nämlich 100 externe Arbeitsverträge geschlossen, und diese 100 externen Arbeitsverträge, die nicht im Personalstand waren und nicht als Personalaufwand gebucht wurden, wurden natürlich als Sachaufwand gebucht. (Ruf bei der SPÖ:  so üblich!) Man hat dann letzten Endes kein Personal abgebaut, sondern im Gegenteil, der Personalstand ist gleich geblieben.

Zur Organisationsreform: Es wurde gesagt, dass es weniger Abteilungen gebe. Das Ganze ist aber durch Umbenennungen, Teilungen und manchmal wieder durch Teilfusionierung verschleiert worden, sodass sich letzten Endes nichts geändert hat.

Eine ganz interessante Geschichte ist auch folgende: Es gibt zum Beispiel zwei Sparvereine für Angestellte, inklusive Personal, zwei Geschäftsführern und zwei