Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 135

Prokuristen – und die zahlt alle die Bank. Das kostet im Jahr zirka 750 000 € (Zwischenruf bei der ÖVP), und die sind natürlich dem Betriebsratsbüro zugeordnet. – Das sind Vorwürfe, die aus unserer Sicht zu überprüfen sind.

Es wurde auch der Vorwurf erhoben, dass es einen riesigen Sportplatz in Lang­enzersdorf gibt, mit Restaurant, Schwimmbad, Sauna, Tennisanlagen. Das Interes­sante ist, dass der Geschäftsführer und die Mitarbeiter von der Bank bezahlt werden und auch entsprechend freigestellt sind.

Dann gibt es noch eine Freizeitbibliothek, die offiziell abgeschafft wurde. Sie fristet jetzt ihr Dasein im Verborgenen, nämlich im Betriebsratsbüro.

Ein Vorwurf, der auch ganz interessant ist, ist folgender: Da gibt es einen Sozialfonds, wo die Kassiere, sollten sie einen Fehlbetrag haben, einen Fehlbestand haben, diesen Fehlbetrag natürlich vom Sozialfonds ersetzt bekommen. Zusätzlich bekommen sie aber auch noch eine Fehlgeldzulage. – Auch das sind Missstände, die meiner Meinung nach durchaus aufgegriffen werden sollten.

Jetzt kommt noch etwas dazu – Frau Bundesminister, das werden Sie noch gar nicht wissen –: Am 9. April haben wir wieder ein Schreiben bekommen, mit insgesamt acht neuen Vorwürfen. Sie werden von mir wahrscheinlich auch diesbezüglich Anfragen bekommen, auch wenn ich keine entsprechende Antwort bekomme. Ich hoffe aber, dass Sie soweit sind, dann zumindest den Rechnungshof einzuschalten, damit dieser das Ganze überprüft.

Da geht es um die Büroorganisation ab 1. April (Abg. Mag. Gaßner:  Scherz!), die noch einmal weiter aufgebläht worden ist. Die Pressestelle ist nämlich aus der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit herausgeschält und zu einer eigenen Abteilung geworden. Dann hat man Reformen gemacht, Bürofusionen, aus zwei Abteilungen drei Abteilungen gemacht – das ist ebenfalls mit 1. April geschehen –, alles ohne Ausschreibungsverfahren der einzelnen Führungsstellen.

Dann hat man ab 1. April noch einen hoch bezahlten Abteilungsleiter für das Geld­museum gebraucht, der ist zufällig Mitglied des AAB, und da hat man eine Abteilung schaffen müssen – wahrscheinlich hat man ihn ein bisschen abgeschoben, damit er nichts anstellen kann. Das Geldmuseum ist jetzt eine eigene Abteilung mit Geschäfts­führer und noch einmal drei Angestellten. Und das geht so weiter, und so weiter.

Dann ist noch das Referat Compliance aus der Rechtsabteilung herausgeschält worden – mit einer Abteilungsleitung und zwei Leuten –, das Referat Pressestelle – ein Abteilungsleiter, fünf Leute –, und eben das bereits erwähnte Geldmuseum.

Wenn man bedenkt, dass ein Abteilungsleiter zirka 80 000 € bis 100 000 € kostet, dann kann ich nur eines sagen, Frau Bundesminister: Da ist akuter Handlungsbedarf!

Es ist außerdem noch das Gerücht aufgetaucht, dass in der Hauptkasse schon wieder Geld abgeht.

Liebe Frau Bundesminister! Auch wenn Sie mir meine Fragen nicht beantwortet haben – noch einmal, das mache ich Ihnen nicht persönlich zum Vorwurf, Sie werden sich sicherlich an die Gesetzeslage gehalten haben –, erwarte ich mir als Abgeordneter dennoch, dass Sie als Eigentümervertreterin zumindest den Rechnungshof einschal­ten, damit – wenn diese Vorwürfe stimmen – diese Vorwürfe erstens einmal ans Tageslicht kommen und zweitens Konsequenzen gezogen werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

15.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bun­desministerin Dr. Fekter zur Wort gemeldet. – Bitte.