Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 138

Wie die Ministerin mit parlamentarischen Anfragen im Allgemeinen umgeht oder im Besonderen ausgegliederte Rechtsträger oder eben die spezielle Institution National­bank betreffend, ist zum einen zu einem großen Teil eine Rechtsfrage, wie die Ministerin es auch ausgeführt hat, aber es ist auch eine Frage des persönlich Stils. Und den kommentiere ich jetzt nicht näher.

Was ich aber sehr wohl kommentiere, das ist die Art der Anfrage, die sich auf ein anonymes Schreiben stützt – also eine sehr, sehr fragwürdige Quelle! Darauf auf­bauend jetzt eine parlamentarische Debatte groß loszutreten und vor allem den Versuch zu unternehmen, eine honorige Institution anzupatzen, führe ich im Wesentlichen auf zwei Umstände zurück: nämlich erstens auf die bevorstehenden Wahlen und zweitens auf den Umstand, dass Sie offensichtlich unbewusst oder auch bewusst von sich auf andere schließen. Immerhin geht der größte Immobilienskandal unseres Landes auf Schwarz/Blau zurück. (Abg. Podgorschek: Oje!) Und das haben Sie von der FPÖ und Ihren Ablegern offensichtlich schon vergessen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, vielleicht schließt der Buwockl vom Ö3-Wecker Ihre Erinnerungslücken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Also ihr macht es euch sehr einfach! – Abg. Krainer – replizierend –: Die Wahrheit tut weh! Jeder Misstrauensantrag von uns gegen Grasser war gerechtfertigt!)

15.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.

 

15.22.00

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Podgorscheck, ich schätze Sie als lösungsorientierten Fach- und Sachpolitiker. Ich darf auch voraus­schicken, dass manche Anschuldigungen, die Sie heute hier angeführt haben, dann, wenn es zu strafrechtlich relevanten Tatbeständen gekommen ist, selbstverständlich verfolgt und aufgeklärt werden müssen. Aber dieser Kurzdebatte haftet – meine Vorrednerin hat es auch bereits gesagt – schon der Geschmack einer parteipolitischen, einer parteitaktischen Motivation an. Das Ganze bei dieser Anfragestellung riecht schon ein wenig komisch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Sie haben ja heute in Ihrer Ausführung überhaupt nur einen ganz kleinen Punkt zu dieser von Ihnen gestellten Frage dargebracht, ansonsten halt von dieser Gruppe, sofern diese Gruppe überhaupt besteht, gesprochen. Ich traue es Ihnen von den Freiheitlichen auch zu. Und wenn ich mir die stilistischen Blüten und auch die Rechtschreibfehler hier ansehe, dann muss ich sagen: Man ist von Ihnen ja so einiges gewohnt bei all dem, was Sie schon verschickt haben.

Man kann da auch lesen: „meist rote SP-Mitglieder“. – Ich weiß nicht: Gibt es auch blaue SP-Mitglieder oder grüne SP-Mitglieder? Ja, die Suppe ist ein bisschen dünn!

Die Frau Bundesministerin hat es schon gesagt: Der Gouverneur der OeNB wird am 25. Juni im Finanzausschuss sein, und ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Kollege Podgorschek, dort präzise und standhaft nachfragen werden, bis Sie Antworten bekommen, die zufriedenstellend sind. Darauf hoffen natürlich auch wir von der Volkspartei.

Ein Hintergrund des Verlangens dieser Kurzdebatte – die Kollegin hat das auch ange­sprochen – sind vielleicht die Wahlen. Im Mai finden auch Betriebsratswahlen statt. Das alles ist ein bisschen komisch. Wir wissen es nicht, was der Grund dafür ist, aber wir fordern Sie auf, am 25. Juni mit Nachdruck Fragen zu stellen.