Die Frau Ministerin hat das Wesentliche schon gesagt, warum man nicht antworten kann. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
15.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
15.24
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesminister, so einfach, wie Sie es heute hier dargetan haben, können Sie es sich wirklich nicht machen – obwohl Sie wahrscheinlich vom Gesetz her und von der Geschäftsordnung her im Recht sind. Aber so eine schwerwiegende Anschuldigung, die hier in Form einer anonymen Anzeige im Raum steht, kann man nicht beantworten, indem man sagt:
„Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.“
Ich hätte mir schon erwartet, dass Sie zumindest einen Nachsatz oder einen Zusatz dazugegeben und gesagt hätten: Ich habe die zuständigen Gremien beauftragt, die Dinge zu überprüfen. – Das wäre das Mindeste gewesen, das Sie hätten machen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht immerhin um Betrug, Geldverschwendung, Diebstahl, Verschleierung, Mobbing und um einen Betriebsrat, der da gewaltig betoniert und die Dinge noch absichert.
Sie, Frau Bundesminister, sind Eigentümervertreterin und haben die Pflicht und auch das Recht, eine Nachverfolgung dieser Anschuldigungen zu verlangen, nämlich im Aktienrecht über den Aufsichtsrat. Aber das werden Sie wahrscheinlich auch selbst wissen.
Ich habe mir gedacht, bei dieser Antwort eines Ministers auf derartig schwerwiegende Dinge muss noch etwas anderes der Hintergrund sein. Was verbirgt man hier? Gibt es da ein schlechtes Gewissen? Stimmen diese Anschuldigungen etwa, weil man so eigenartig damit umgeht?
Ich habe ein bisschen recherchiert und bin draufgekommen, dass die Oesterreichische Nationalbank ein absoluter Privilegienverein war und heute noch ist. Ohne rotes und schwarzes Parteibuch geht in Führungspositionen bei der Nationalbank überhaupt nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Das zeigt jetzt wieder die Bestellung eines Vorstandes. Zufällig wird der Herr Pribil von der FMA dort hineingehoben – ein sehr erfolgreicher Verfolger von Missständen, die in den Banken aufgetreten sind. Bei der Bankensanierung hat die Geschichte immerhin 6,4 Milliarden € Schaden verursacht. So werden Posten dort vergeben!
Ich vergleiche die Oesterreichische Nationalbank mit den Österreichischen Bundesbahnen, mit der Gemeinde Wien und mit der Einstellung: Mir san mir! Uns kann eh nichts passieren, denn wir haben dort das Sagen! Und die Privilegien hat es immer schon gegeben, und die verteidigen wir mit allen Mitteln.
Es gibt in diesen Einrichtungen – insbesondere bei der Oesterreichischen Nationalbank – Privilegien und Vorteile, die man sich in der Privatwirtschaft nicht einmal träumen lassen kann.
Bleiben wir bei der Nationalbank. – Pensionsregelung: Altverträge. Die Leute, die sicher tüchtig waren, sind mit dem 55. Lebensjahr mit 35 Dienstjahren in Pension gegangen und haben 85 Prozent des Letztbezuges bekommen, und zwar eine Durchschnittspension von 70 000 €.
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