Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 142

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Die Rechtsauffassung, die die Frau Bundesministerin jetzt dargelegt hat, lässt sich überprüfen. Was sich nicht überprüfen lässt ist die Beantwortung von tausenden schrift­lichen Anfragen, die noch dazu dann womöglich qualitativ geprüft werden müss­ten. Dann müsste sich die Rechtslage völlig ändern.

Ich bin gerne dazu bereit, darüber zu diskutieren, aber das gibt derzeit die Geschäfts­ordnung definitiv nicht her. Aber den einen Punkt kann ich gerne entgegennehmen. Und das ist auch nicht schwierig zu beantworten.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 


15.35.00

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Frau Bundesministerin, ich verstehe Ihren Unwillen nicht, warum Sie uns das nicht beantworten wollen. Sie sind ja neuerdings ohnedies als großartige Briefschreiberin der Republik Österreich bekannt geworden. Sie bräuchten nur dem Parlament einen Brief zu schreiben, in dem Sie diese Missstände, die selbst Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen im ÖVP-Parlamentsklub schon sauer aufstoßen, aufklären.

Ich schließe mich vollinhaltlich der Rede des Abgeordneten Brosz an: Das Problem ist nicht das Interpellationsrecht, auf das Sie sich hier versuchen hinauszureden! Sie haben nämlich ein ähnliche parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher vom 28. Feber 2011 über die Nationalbankprivilegien, über Personalkosten, über Pensionsrückstellungen, über die angekündigte Nationalbankreform auf über sechs Seiten ordnungsgemäß beantwortet.

Dort, wo es Ihnen ins Konzept passt und wo Sie sich hinter der Rolle des Herrn Nationalbank-Gouverneurs Nowotny verstecken und sagen können: Ja klasse, jetzt reformiert der, ich bin stolz darauf!, finden Sie es der Mühe wert, eine sieben Seiten lange Antwort zu geben. Aber dort, wo es darum geht, Korruption und den Privilegien­sumpf von Rot und Schwarz in der Nationalbank aufzudecken, verstecken Sie sich hinter der österreichischen Bundesverfassung.

Da passt der Redebeitrag der Abgeordneten Grossmann wunderbar dazu, die meinte: Das sind ja alles keine Missstände! Das sind anonyme Anzeigen, weil jetzt der Wahlkampf kommt. Das fußt nur auf anonymen Anzeigen.

Ich zitiere die „Kronen-Zeitung“ vom 24. März 2013 – es gibt ja von Ihrem Herrn Faymann ein besonderes Naheverhältnis zu dieser Zeitung –:

„Kegelbahn, Beachvolleyballplatz, Minigolf, eine Schwimmlandschaft wie in Ferien­clubs, Dampfbad, Schießstand, Tennisplätze, Skateranlage, Fußballplatz mit Flutlicht und einiges mehr: Während selbst Top-Sportler und Profivereine mit widrigen Trainingsmöglichkeiten kämpfen, findet sich hinter meterhohen Zäunen in der Stowassergasse 11 in Wien-Floridsdorf eine schöne Anlage.“ – Zitatende.

Diese Anlage der Oesterreichischen Nationalbank ist für einen kleinen betuchten und erlauchten Kreis der Privilegienritter von Rot und Schwarz eingerichtet worden, die es sich seit den neunziger Jahren in der Oesterreichischen Nationalbank, in den verstaub­ten Winkeln und Ecken des Posten- und Privilegienparadieses bequem gemacht haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Den Steuerzahler kostet es jährlich 600 000 €, dass manche Leute seit den neunziger Jahren dort fröhliche Urstände feiern und die Oesterreichische Nationalbank – in Geiselhaft ihrer eigenen Eitelkeit, ihrer Gewinngier, ihrer persönlichen Gier nach Luxus – dort verbreitern.

Sehr geehrte Damen und Herren Genossinnen und Genossen, die Sie das auch noch verteidigen! Sie stellen sich hier her und sagen: Wir sind dafür, dass die Zöpfe der


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite