Vergangenheit, dass die Privilegien der Nationalbank abgeschnitten werden! Da sind Sie immer dafür. Aber jetzt sagen Sie: Das sind doch alles nur anonyme Anzeigen.
Worauf hat denn die Anzeige gegen Grasser gefußt? War das nicht auch anonym? Worauf fußt denn die Aufdeckung der größten Skandale dieser Republik? – Doch auf Informationen von anonymen Informanten.
Wenn es darum geht, einen missliebigen Oppositionspolitiker mit anonymen Anzeigen einzudecken, dann sind Sie hier vorne an der Rostra der österreichischen Republik sehr schnell mit Ihren Vorverurteilungen, dann muss jede anonyme Anzeige herhalten, um einen Menschen fertigzumachen. Wenn es aber darum geht, aktenkundige und offensichtliche Privilegien aufzudecken und den Sumpf von Pensionsrücklagen, Zulagen, Dienstwohnungen et cetera auszuheben beziehungsweise das Ganze abzustellen, dann halten Sie sich vornehm zurück, denn man könnte ja Genossen aus Ihren eigenen Reihen dort erwischen, die Sie irgendwann einmal dort verräumt haben, weil Sie in der freien Wirtschaft für diese unfähigen Personen keinen Platz gefunden haben, sehr geehrte Genossinnen und Genossen von der Sozialdemokratie.
Da wundere ich mich schon, dass die ÖVP da noch Schützenhilfe leistet. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Den Abgeordneten in Ihren eigenen Reihen stößt es sauer auf – das habe ich schon einmal gesagt –, dass die Finanzministerin hier untätig ist, anstatt dass sie mit dem Besen in dieses System einmal hineinfährt, wo schon seit Jahrzehnten die Menschen laut danach schreien, dass diese Privilegien nicht mehr zeitgemäß sind.
Die Ministerin schreibt als „Minister of Finance“ großartige Briefe, die der Bundeskanzler im Übrigen als Lächerlichkeit abstempelt – Sie ist eine Lachnummer geworden! –, indem er meint: „Das ist ein schlechter Stil.“ Diese Finanzministerin ist beim Briefeschreiben recht groß, wenn es darum geht, Österreich lächerlich zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Steibl.) Wenn es aber darum geht, dem österreichischen Parlament einen einfachen Brief auf Vorwürfe zu schreiben, dann wird sie schmähstad.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das kann es nicht sein, und daher fordern wir diese Diskussion auch in der Präsidiale ein: dass zwar nicht, so wie es die Präsidentin gesagt hat, hier qualitative Wertungen von parlamentarischen Anfragebeantwortungen vorgenommen werden – Frau Präsidentin, da habe ich schon Verständnis dafür –, dass sich aber die Präsidentin hinter das Parlament stellt und darauf achtet, dass Minister nicht mit dem Verweis auf das Interpellationsrecht und auf den Vollzug des Ministeriums dazu neigen, diesem Haus keine Antworten zu geben. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
15.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nur zur Erinnerung – auch an Sie, Herr Abgeordneter Grosz –: Dieses Thema behandeln wir regelmäßig in der Präsidiale. Und jedes Mal, wenn aus einer Fraktion eine Beschwerde kommt, nehme ich mich dieser Sache an. Im Laufe dieser Gesetzgebungsperiode hat nicht nur der Bundeskanzler, sondern haben auch die Mitglieder der Bundesregierung regelmäßig von mir Briefe erhalten. – Das nur zu Ihrer Erinnerung. (Abg. Grosz: Schreiben Sie auch Briefe? – Sehr gut!)
Ist das nicht Ihre Erwartung? (Abg. Grosz: Ja, !) – Gut, dann sind wir uns ja ohnedies einig. (Abg. Grosz: Ihre Briefe sind aber auch nicht lächerlich, sondern wichtig – im Gegensatz zu den lächerlichen Briefen der Frau Finanzminister!)
Herr Abgeordneter Hagen gelangt nun zu Wort. – Bitte.
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