15.40
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Bundesminister, Wertschätzung vonseiten eines Regierungsmitglieds gegenüber dem Parlament sieht etwas anders aus als so ein Kurzsatz, mit dem Sie diese Anfrage beantwortet haben.
Ich muss ehrlich sagen: Das Parlament ist ja die höchste Volksvertretung und die Bürgervertretung – das sollte man sich schon einmal vor Augen führen –, und das Interpellationsrecht ist ein Fragerecht des Volkes oder der Volksvertreter an die Regierung. Und dann die Fragesteller mit einem nichtssagenden Kurzsatz abzuspeisen, das finde ich nicht in Ordnung.
Wenn ich mir das Nationalbankgesetz anschaue, dann lautet da im Artikel II, „Grundkapital und Aktionär“, der § 9 wie folgt:
„Alleinaktionär der Oesterreichischen Nationalbank ist der Bund. Die Aktionärsrechte des Bundes werden vom Bundesminister für Finanzen ausgeübt.“
Also ich bin im Gegensatz zu Ihnen oder zu Ihren Hausjuristen schon der Meinung, dass Sie da eine Verantwortung haben und auch hier dementsprechend darüber Auskunft geben sollten, Frau Bundesminister. (Beifall beim Team Stronach.) – Das können Sie dann auch im RIS nachlesen, falls es Ihnen noch nicht bekannt ist.
Wir wissen alle von diesem Privilegien-Stadel Nationalbank, das ist nichts Neues, das ist sehr bekannt in Österreich: Bombengehälter, Bombenpensionen, Mehrfachgehälter und so weiter. Und jetzt sind wir auch beim Wohnsektor angelangt. Da gibt es wieder Privilegien für die rot-schwarzen Nationalbankangestellten – denn andere werden Sie dort nicht finden, nehme ich an; wer nicht das richtige Parteibuch hat, wird dort auch nicht eingestellt.
Jetzt möchte ich zu einem anderen Thema kommen, da hier ja die Wohnungsproblematik mit angesprochen ist, Frau Bundesminister. Die Regierung hat sich ja zum großen Ziel gesetzt, sich der Wohnungsproblematik etwas anzunehmen. Plötzlich sind Sie der Schutzpatron der Mieter – in dem Fall der Nationalbank-Mieter. Aber ich möchte es vielleicht noch ein bisschen ausweiten. Es ist ja nicht nur ein schwarzes Problem, es ist auch ein rotes Problem, denn wir wissen, dass die Stadt Wien der größte Vermieter auf der ganzen Welt ist. Also das sagt schon einiges aus und zeigt, wie man da die Leute abhängig macht oder dementsprechend für die eigene Klientel Politik beziehungsweise Wohnungspolitik macht. (Abg. Mag. Gaßner: Ein Beispiel nennen!)
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Artikel zu sprechen kommen, in dem es um die Wohnungspreise geht, die ja hier mit im Raum stehen. Dazu gibt es einen Artikel in den „Vorarlberger Nachrichten“. Frau Minister, ich würde Ihnen empfehlen, die „Vorarlberger Nachrichten“ zu abonnieren. Da stehen oft ganz gescheite Sachen drinnen, daraus könnte man auch etwas lernen. Mag. Johannes Huber – das ist der Vorsitzende der Vereinigung der Parlamentsredakteure – hat in einem „VN“-Artikel – ich kann Ihnen nachschauen, wann das war: am Samstag, dem 6. April – zum Wohnungsproblem Stellung genommen. Und er schreibt darin:
Dieses Wohnungsproblem –
das Sie da jetzt aufgegriffen haben und den Retter der Mieterinnen und Mieter spielen wollen –
ist hausgemacht.
Sie können es in diesem Artikel nachlesen. Es hängt nämlich damit zusammen, dass die Wohnbauförderung ganz massiv gekürzt wurde. Getroffen hat es die sozial
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite