Schwächsten, die in diesen Wohnungen wohnen müssen beziehungsweise auf so eine Wohnung Anspruch hätten.
„Umso wichtiger“ – schreibt er hier – „ist eine Klarstellung: Die Regierungsparteien haben die Wohnkostenmisere zu einem guten Teil verursacht. Dass sie so tun, als handle es sich um höhere Gewalt, ist heuchlerisch.“
Das kann ich nur bestätigen, Frau Bundesminister!
„Für das größte Problem ist die Politik verantwortlich:“, schreibt er weiter; ich habe es ohnedies schon angesprochen: „Die Wohnbauförderung wurde in den letzten Jahren zusammengestrichen.“
Und das nächste Problem sieht er in der restriktiven Gesetzgebung: „Was zum Schutz der Mieter gedacht ist, ist in Wirklichkeit zu ihrem Nachteil.“
Das Problem ist, dass hier die Gesetzgebung sehr, sehr schlecht funktioniert und falsch gemacht worden ist, Frau Minister! Hier gibt es viel zu reparieren. Ich glaube, Sie haben jetzt sehr viel angekündigt. Sie können jetzt anfangen, bei der Nationalbank für mehr Fairness zu sorgen, dass die Mietpreise auch so angehoben werden, dass sich diese Leute das zwar noch leisten können, aber dass es nach ihrem Gehalt geht.
Auch dass zum Beispiel ein Herr Pilz in einer Gemeindewohnung um ein paar Euro wohnt, ist ein Skandal. Es sind in Wien diese Gemeindewohnungen überhaupt sehr günstig, und es wohnen darin sehr viele hochbezahlte SPÖ- und ÖVP-Funktionäre. Der Herr Spindelegger hat ja auch eine geförderte Wohnung gehabt, wie man in den Zeitungen gelesen hat.
Also da läuft sehr viel falsch. Und dann muss eine alleinerziehende Mutter in Vorarlberg, wo die Wohnungspreise bekanntlich am höchsten sind, 700 oder 800 € an Miete bezahlen, mit einem geringen Einkommen von etwas über 1 000 €. Das ist ein Skandal, Frau Minister! Dort sollten Sie einmal anpacken! (Beifall beim Team Stronach.)
15.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 9 bis 14 der Tagesordnung wieder auf.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. – Bitte.
15.46
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen wieder zurück zu dem Tagesordnungspunkt, bei dem es um den dem Nationalrat vorgelegten Sozialbericht geht, und im Zuge von dessen Verhandlung wird auch ein Antrag meiner geschätzten Kollegin Ursula Haubner betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie miterledigt.
Eine Forderung in diesem Antrag ist unter anderem, im Rahmen der Kollektivverträge Kindererziehungszeiten und die Zeit für die Pflege von Familienangehörigen bei der Gehaltseinstufung zu berücksichtigen.
Ja, aber dazugesagt werden muss: Kollektivverträge sind eine Säule der sozialen Marktwirtschaft. Daher ist es einmal notwendig, die Sozialpartner hier ins Boot zu holen und das Ja zur Familie und zu Kindern sozusagen zu erleichtern. Ja, und die Eltern-
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