Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 152

diese Summe so hoch ist, entspricht natürlich auch der demographischen Entwicklung und der steigenden Lebenserwartung. Daher muss uns schon klar sein, dass das gerade für die ältere Generation – und auch Sie werden in den nächsten zehn, zwanzig, dreißig Jahren zu dieser älteren Generation gehören – ein Zukunftsthema ist, und wir müssen wirklich schauen, dass auch in Zukunft nicht nur die Pensionen auch für die heute Jüngeren gesichert sind, sondern dass auch die Betreuung und die Pflege gesichert sind.

Im Jahr 2012 haben wir – Bund, Länder und Gemeinden – in etwa 4 Milliarden € für die Pflege ausgegeben, allein der Bund 2,5 Milliarden € für das Pflegegeld. Das muss natürlich hereinkommen, das muss verdient werden, das muss aber auch mittel- und langfristig gesichert werden!

Daher ein paar Bemerkungen dazu: Das Pflegegeld ist, glaube ich, für alle unbestritten, an dieser Direktleistung wird niemand rütteln, aber es muss endlich einmal angepasst werden! Ich denke, es wäre kein Wahlzuckerl, das vor der Wahl zu machen, sondern eine höchst notwendige Anpassung, auf die schon alle warten, denn was für Rezept­gebühren, für Autobahnvignetten, die jährlich der Inflation angepasst werden, gilt, müsste letztendlich auch für das Pflegegeld gelten.

Positiv möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass sich im Sozialbericht auch die Verwaltungsreform findet, was die Auszahlung des Pflegegeldes betrifft. Das, denke ich, ist eine nachvollziehbare Verwaltungsreform, auch im Sinne einer Einsparung.

Zum Pflegefondsgesetz, das sich auch in diesem Bericht findet, also diese Zweckzu­schüsse an die Länder: Da bin ich sehr geteilter und sehr differenzierter Meinung, weil das aus unserer Sicht derzeit nur die Kostensteigerungen abfedert, die die Länder haben, und weil das niemals ein Dauerzustand, sondern bestenfalls eine Über­brückungs­hilfe bis 2014 beziehungsweise bis 2016 ist.

Und was mich stört – und da sind wir wieder bei den Artikel-15a-Vereinbarungen –, ist, dass Geld zwar an die Länder fließt mit einem Auftrag, was zu tun ist oder wo es nach Möglichkeit einzusetzen ist, Case Management, Tagesbetreuung und so weiter, aber wenn man dann im eigenen Bundesland nachfragt – und ich bin auch in einer Gemeinde tätig –, kann einem niemand sagen, in welcher Form sich dieses Pflege­fonds­geld positiv ausgewirkt hat, ob man dort beispielsweise etwas zusätzlich eingerichtet hat. Also es ist relativ undurchsichtig, und deshalb äußere ich wieder unsere alte Forderung: Wir brauchen im Bereich der Pflege ein nachhaltig finanziertes Gesamtkonzept. (Beifall beim BZÖ.)

Auch die häusliche Pflege wird angeführt. Ich denke, wir alle sind uns darin einig, dass zu Hause alt zu werden für die meisten wichtig ist, und der Prozentsatz von 80 Prozent, die das wollen, ist seit 20 Jahren unverändert, möchte ich fast sagen. Da haben Sie, Herr Bundesminister, in den letzten Jahren zusätzlich einiges gemacht – das ist hier auch anzurechnen, ob das jetzt die Qualitätssicherung ist, ob das die Pflegeversicherung ab Stufe 3 ist.

Wichtig wäre auch – das hat, glaube ich, heute schon eine Kollegin gesagt – die Studie über die pflegenden Kinder, also die Kinder, die zu Hause Angehörige pflegen. Da, denke ich, müssen bald Maßnahmen gesetzt werden, denn das ist sicher auch ein bisher wenig erkanntes Problem.

Wie ich jetzt den Medien entnommen habe, sind die Pflegekarenz und die Pflegeteilzeit in Begutachtung. Leider wird der Entschließungsantrag betreffend die bessere Ver­einbarkeit von Beruf und Familie, den ich eingebracht habe, heute nicht miterledigt, sondern abgelehnt, aber diese Möglichkeiten werden geschaffen, denn heute wollen