Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 151

Derzeit ist die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen mit 16 Prozent gegenüber der normalen Arbeitslosigkeit von 6 Prozent sehr hoch. Da müssen wir wirklich Maßnahmen setzen!

Ich möchte Unternehmer auch dazu anregen, dass sie Praktika anbieten, dass sie Schnuppertage anbieten, dass man behinderten Menschen eine Chance gibt, sie kennenzulernen, damit sie einmal zeigen können, was sie können. Gerade Praktika haben sich sehr gut bewährt oder eine integrative Berufsausbildung. Da gibt es 7 000 teilqualifizierte Lehrverträge. Das ist eine Win-win-Situation, weil beide Seiten profitieren. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. – Bitte.

 

16.08.32

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Sozialbericht ist einerseits eine Bestands­aufnahme der Aktivitäten im Ressort und andererseits spiegelt er auch die derzeitige Lebenssituation der Menschen in Österreich gut wider. Für uns vom BZÖ ist das eine Grundlage für weitere politische Schritte, die man daraus ableiten kann.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch herzlich bei den Expertinnen und Experten des Ressorts bedanken, die damit wirklich eine entsprechende Grundlage geschaffen haben. Was ich mir darüber hinaus wünschen würde, ist, dass bei den einzelnen Kapiteln – vor allem bei den wesentlichen, wie Pensionen, Arbeitsmarkt, aber auch Pflege – die eine oder andere Empfehlung dabeisteht, ähnlich wie beim Nationalen Bildungsbericht, den wir im nächsten Plenum diskutieren werden. Dort sind Empfeh­lungen angegeben, wo man dann auch schon die eine oder andere politische Idee diskutieren kann.

Ich habe mir im Besonderen den Bereich Pflege angeschaut und vor allem auch die Entwicklung der Sozialausgaben. Die Entwicklung der Sozialquote ist seit den neunziger Jahren sehr konstant, sie bewegt sich immer um die 30 Prozent, etwas darunter oder etwas darüber. Ich denke, dass gerade diese Sozialquote, die zeigt, in welcher Höhe den Menschen in unserem Land Sozialausgaben gegeben werden, ein wichtiger Barometer und auch ein wichtiger Faktor dafür ist, wie man mit sozialer Sicherheit in diesem Land umgeht.

Was ich sehr interessant gefunden habe, war der Umstand, dass, wenn man heute in die Medien schaut, die Frau Innenministerin – ähnlich wie die Frau Finanzministerin, die einen Brief an den Herrn Bundeskanzler geschrieben hat – einen Brief nach Brüssel geschrieben und den Sozialtourismus entdeckt hat. Da würde mich interes­sieren, wie Sie, Herr Bundesminister, das sehen: ob Sozialmissbrauch derzeit wirklich ein Problem ist, ob Sozialmissbrauch im Anrollen ist, wenn nächstes Jahr, 2014, diese Übergangsfrist fällt und eben Personen aus ärmeren europäischen Ländern wie Rumänien oder Bulgarien zu uns kommen und dann unter Umständen Sozialleistungen missbrauchen.

Wir vom BZÖ sagen, jeder, der nach Österreich kommt oder der in Österreich lebt und eine Leistung erbringt, soll auch Anspruch auf Leistungen haben, das ist ein Recht, und wer diese Sozialleistungen missbraucht, der gehört bestraft. Das gehört unter Strafe gestellt. (Beifall beim BZÖ.)

Zurück zu den Sozialausgaben, zur Sozialquote. Die Hälfte dieser Leistungen, die wir an Menschen in Österreich bezahlen, wird für ältere Menschen ausgegeben, für Pensionen, für das Pflegegeld, es gibt Ausgaben für Betreuungseinrichtungen. Dass