ist Salzburg Nummer eins. Das sollte uns, glaube ich, auch ein bisschen zeigen, dass die dort nicht so schlecht unterwegs sind.
Ich möchte auch die Frage beantworten, die hier immer wieder gestellt wurde. Der Kollege aus Kärnten, der erst gestern angelobte Kollege der Freiheitlichen ist jetzt nicht da. (Rufe bei der FPÖ: Darmann! Darmann!) Den Namen werde ich mir dann schon merken. Er ist jetzt nicht da, aber ich muss das schon klarstellen, und der Kollege Neubauer ist heute auch nicht da: Nicht böse sein! Bei den 150 000 Betroffenen, denen wir jetzt mit den Ombudsstellen sehr wohl helfen, geht es um Pensionen, die sie in der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet haben. Das ist einmal Punkt eins.
Glauben Sie denn wirklich, dass der österreichische Steuerzahler versteht, wenn wir Menschen die Steuerleistung zahlen, die sie im Ausland erbracht haben? Glauben Sie das wirklich? – Gehen Sie von Ihrem Populismus bitte zur Sachlichkeit über!
Sache ist, die deutsche Gesetzgebung ist für die 150 000 teilweise nicht nachvollziehbar. Für mich auch nicht. Ich habe aber nicht das gemacht, was Sie da machen, nämlich die Leute „aufganseln“ und ihnen überhaupt nicht helfen, sondern ich habe mich hingesetzt und habe meiner deutschen Kollegin geschrieben. Die kann auch nicht helfen, denn sie ist die Sozialministerin und nicht die Finanzministerin. Die kann auch nicht helfen.
Daher ist das auch im Sozialausschuss nicht abgestimmt worden, weil das maximal eine Sache ist, die der österreichische Finanzausschuss mit dem deutschen Finanzausschuss irgendwie in Bewegung bringen kann. Das ist geschehen. Die Ombudsstellen helfen. Die Menschen haben jetzt die Beratung und Betreuung, die wir ihnen maximal anbieten können. Wir können nicht als österreichischer Staat die deutschen Steuerbescheide zahlen. Das wird es nicht spielen. Aber wir können ihnen aufzeigen, welche Möglichkeiten es gibt, welche Möglichkeiten der Stundung es gibt, welche Möglichkeiten der Nachsicht es gibt, welche Grenzen es gibt, dass man überhaupt nichts zahlen muss. Das kann man ihnen jetzt alles aufzeigen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie sind ja überhaupt alle zu spät, weil die beiden österreichischen Seniorenverbände, sowohl der Pensionistenverband als auch der Seniorenbund, rennen nämlich schon seit einem Dreivierteljahr in dieser Angelegenheit. Und sie rennen in dieser Sache nicht so, dass sie nur schreien, sondern sie sind nach Neubrandenburg gefahren und haben sich dort mit den Experten zusammengesetzt und überlegt, wie man das aufarbeiten kann, wie man den Menschen helfen kann.
Das nur zur Sachlichkeit. Lassen wir die Sache dort, wo sie ist! Wir haben jetzt diese Ombudsstellen, wir haben diese Beratungseinrichtungen, und ich hoffe, dass es für die 150 000 gelingt, Ratenzahlungen und, und, und zu vereinbaren, und dass sie dort gut beraten werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist eine seriöse Vorgangsweise! – Abg. Dr. Bartenstein: Schön, dass Sie das so sehen!) Ja, so macht man es.
Nur zur Klarstellung: Die Grünen und wir haben da immer so ein kleines Pingpong-Spiel. Es sind nicht 50 Prozent der Arbeitslosen weiblich, aber wir haben uns trotzdem dazu verpflichtet, dass wir 50 Prozent des Förderbudgets für Frauen ausgeben. Wenn man das aufdröselt, sind derzeit 44 Prozent der Arbeitslosen weiblich. Wir werden aber trotzdem heuer 50 Prozent der Arbeitsmarktfördermittel für Frauen ausgeben. Ich hoffe nicht, dass wir jetzt einen Männerdiskriminierungsverein deshalb erben. – Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Punkt zwei: die Frage Sozialmissbrauch. – Ich bin nicht der Verteidiger der Frau Innenministerin, das wird sie selbst sein, möchte aber sagen, die Frau Innenministerin
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