Finanzierung. Ich glaube nicht, dass es ausreichend ist, finanzielle Mittel umzuschichten. Dafür brauchen wir extra finanzielle Mittel, um Maßnahmen durchzusetzen.
Zum Beispiel: Gesundheitsbereich. Der Antrag von der Frau Kollegin Haubner wurde abgelehnt. Wenn finanzielle Mittel vorhanden wären, wäre eine Umsetzung möglich. Zum Beispiel brauchen wir Gebärdensprachdolmetscher im Spital, wir brauchen Kommunikationsunterstützung für Menschen, die sich nicht ausdrücken können. Dafür braucht man extra finanzielle Mittel.
Ein anderes Thema: Arbeit. – Viele Maßnahmen für behinderte Menschen wurden angepeilt, das ist korrekt. Der Behindertenanwalt Dr. Buchinger hat vor Kurzem eine Pressekonferenz organisiert und hat ganz klar gesagt, die Situation behinderter Menschen am Arbeitsplatz ist schlecht. Immer mehr behinderte Menschen werden arbeitslos. Wir brauchen neue Initiativen, wir brauchen neue Beschäftigungsoffensiven mit dem Ziel, dass behinderte Menschen wirklich nicht so oft arbeitslos werden, sondern dass die Zahl der arbeitslosen behinderten Menschen endlich einmal sinkt. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Sie wissen es ja, überall in der Presse wird darüber geschrieben, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert wird. Sie wissen das vielleicht: Jede Person, die eingebürgert werden will, muss bestimmte Fragen beantworten, und da gibt es auch eine Frage bezüglich der Menschenrechte. – Was bedeutet die Formulierung „Menschenrechte“?, frage ich Sie. Das heißt, jeder Mensch hat das Recht auf Gleichbehandlung! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.26
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch kurz zurückkommen auf meine erste Wortmeldung. Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein, ich weiß, ich werde Sie nicht ganz zufriedenstellen, aber ich würde Sie schon bitten, im Sozialbericht die Seite 12 und die Seite 319 zu studieren. Da haben Sie nicht unwesentliche Zahlen über die Mindestsicherung drinnen. – Muss nicht jetzt sein, können Sie nachher machen.
Ich möchte auch festhalten, was den Anstieg der Zahl der Beschäftigungsverhältnisse betrifft – damit wir das auch klargestellt haben –: ein Drittel Vollzeit, zwei Drittel Teilzeit. Wir sind da natürlich immer sehr beobachtend unterwegs und am Tun.
Dass die Arbeiterkammer Salzburg mit der Wirtschaftskammer Salzburg einen kleinen Wickel hat, das gehört zur Sozialpartnerschaft. Und dass der Präsident sich etwas lauter geäußert hat, gehört auch zum Leben. Aber klar ist, Salzburg ist ein Tourismusbundesland, auch ein Industriebundesland, und im Tourismus gibt es halt zwei Saisonen, ob wir wollen oder nicht. Ich wäre auch glücklich, wenn es uns gelingen würde, den November zu überbrücken. Ich wäre auch glücklich, wenn es uns gelingen würde, den April zu überbrücken. Da wäre ich happy, und wahrscheinlich alle, die irgendwo im Tourismus tätig sind, wären happy. Wir sind sogar dabei, Projekte zu überlegen, wie man den November mit Ausbildungsphasen, mit Nachqualifizierungsphasen überbrücken kann, und so weiter.
Fakt ist, dass Salzburg jene Region ist, die die niedrigste Arbeitslosenquote von ganz Europa hat. Nämlich innerhalb der Regionen. Es werden nicht nur die Länder gemessen, sondern auch die Regionen, und wenn man das herunterbricht, ist Salzburg Nummer eins. Von allen Regionen Europas – ganz egal, welche Region Sie nehmen –
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