Ich stehe wirklich für Sachlichkeit. Ich gebe auch zu, wir haben noch viele Probleme zu lösen. Wenn hier Kollegin Haubner Lohn- und Sozialdumping anschneidet: Da werden wir ständig gefordert sein, weil es in diesem Bereich so viele ideenreiche Gauner gibt, die immer wieder neue Methoden finden, wie sie ein Sozialsystem umgehen können und Unterentlohnung machen können, bis wir wieder neue Instrumente dagegen geschaffen haben.
Aber auch bei offenen Themen wie leistbares Wohnen sind wir alle gefordert, uns nicht nur über die Medien Verbesserungsvorschläge auszurichten, sondern auch Lösungen zu präsentieren.
Die anderen Themen, „Gesünder arbeiten“ oder Sicherung von Pflege und Pensionsleistungen für die Zukunft, sind der sozialpolitische Auftrag, das sind die großen Herausforderungen für die Sozialpolitik. Ich bin guter Dinge, mit unserem Sozialminister werden wir diese Probleme auch erfolgreich lösen. – Danke für diesen Sozialbericht.
Ich werde in den nächsten Tagen Folgendes machen, nachdem die Feierlichkeiten zum 1. Mai anstehen: Ich besuche 14 Maiveranstaltungen, ich brauche von der Partei keine Parteireden mehr übermittelt zu bekommen, ich habe den Sozialbericht in den Händen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Muchitsch –: Aber tust uns auch erwähnen, die ÖVP, gell? – Heiterkeit. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Rädler –: Hans, der war gut! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wollen immer dabei sein! – Abg. Mag. Gaßner: Alleweil mitnaschen!)
16.21
Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin): Hohes Haus! Frau Nationalratspräsidentin! Herr Sozialminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich mit dem Thema beginnen: Barrierefreiheit im Gesundheitsbereich.
Liebe Frau Kollegin, das Thema Homepage: Natürlich, wir kennen diese Homepage sehr gut. Die betroffenen Personen kennen diese Homepage natürlich auch gut. Haben Sie versucht, das in der Praxis auszutesten? Einmal habe ich eine SMS geschickt an diese Stelle. Glauben Sie, dass ich eine Antwort bekommen habe? – Nein, habe ich nicht! Manchmal kommt nicht einmal irgendetwas, nicht einmal irgendeine Antwort. Nach zwei Stunden vielleicht oder überhaupt nicht. So schaut die Realität aus!
Der Gesundheitsbereich für gehörlose Menschen in Österreich ist leider nicht in Ordnung. Das ist eine Tatsache!
Das, was ich vorher gesagt habe, war kein Theater, das war die wirkliche Situation. Der Punkt ist, dass Menschen, die nicht betroffen sind, glauben, für Betroffene, für behinderte Menschen besser entscheiden zu können, besser zu wissen, was diese Menschen brauchen. Ich bitte Sie, hören Sie damit auf! Betroffene Menschen haben das Anrecht auf selbstbestimmtes Leben. Sie wissen am besten, was sie brauchen!
Nun zum Sozialbericht. Ein Punkt ist die UNO-Konvention in Bezug auf behinderte Menschen, darauf möchte ich eingehen. Das Sozialministerium ist zuständig dafür, auch für die Koordination.
Zwei Themen möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen. Das eine: In der UNO-Konvention fehlt der Bezug der Länder. Sie sind zuständig dafür, es zu schaffen, dass die Länder bei der Durchsetzung involviert sind. Das ist das eine. Das Zweite ist die
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