hat einen Brief mit unterschrieben, der von der Bundesrepublik Deutschland sozusagen losgetreten wurde. Warum wurde das losgetreten? Weil die Bundesrepublik Deutschland etwas nicht gemacht hat, was wir schon lange gemacht haben, nämlich: Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht das Aufenthaltsrecht verschärft. Wir haben das schon vor langer Zeit gemacht. Wir haben schon vor langer Zeit im Aufenthaltsrecht die notwendigen Passagen eingezogen. Deutschland hat das nicht gemacht, dadurch hat Deutschland da entsprechende Schritte setzen müssen.
Warum die Frau Innenministerin diesen Brief mit unterschrieben hat, das bitte ich sie persönlich zu fragen! Ich bin, wie gesagt, dafür nicht verantwortlich.
Zum Schluss kommend: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Jarmer, wir geben für behinderte und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen nicht weniger Geld aus, sondern wir geben für diese mehr Geld aus!
Warum haben wir jetzt mehr behinderte Menschen in der Arbeitslosenstatistik? Wir haben deshalb mehr behinderte Menschen in der Arbeitslosigkeit, weil wir auch viel mehr Menschen animieren, sich beim AMS zu melden, in die Programme des AMS einzusteigen. Nur, was wir alle gemeinsam brauchen: Wir brauchen eine aufnehmende Wirtschaft, die bereit ist, diese behinderten Menschen auch entsprechend zu beschäftigen. Da können wir gemeinsam noch sehr viel besser werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit Geldmitteln, mit Eingliederungsbeihilfe und, und, und sind wir hier sehr wohl unterstützend tätig. Und wir haben auch einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet: Durch vierjähriges Aussetzen des Kündigungsschutzes ist auch die Möglichkeit gegeben, da entsprechend vorzugehen, wenn es überhaupt nicht funktioniert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.34
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Frau Präsidentin! – Herr Bundesminister, weil Sie die Behinderten und die Beschäftigung angesprochen haben: Als Unternehmerin kann ich Ihnen sagen, wir beschäftigen Behinderte sehr gerne und auch sehr oft. Es muss allerdings die Bereitschaft auch von den Behinderten gegeben sein. Das nur einmal zur Einleitung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe 22 Jahre einen Behinderten beschäftigt, ich weiß, wovon ich rede, glauben Sie mir das!
Jetzt aber zurückkommend zum Sozialbericht. Als realen Hintergrund sehe ich beim Thema „Armut in Österreich“ weniger die Arbeitswelt als vielmehr gesellschaftliche Inhalte, wie beispielsweise Arbeitslosenhaushalte, ein geringes Bildungsniveau, EWR-Bürger, AlleinerzieherInnen, auch Ein-Personen-Haushalte oder aber auch Schicksalsschläge wie eben Arbeitslosigkeit oder einen Unfall oder eine Krankheit.
Wirksam sind schlussendlich nur Maßnahmen, die bereits bei den Ursachen ansetzen, nicht erst bei den Symptomen. Neue Steuern einzuführen ist jedenfalls der falsche Weg.
Weil der Herr Abgeordnete Dolinschek die Vermögensteuer angesprochen hat: Ich war schon sehr überrascht, dass eine selbsternannte Wirtschaftspartei wie das BZÖ auf einmal Vermögensteuern einheben will. (Abg. Haubner: Nein, nein, hat er nicht gesagt!)
Wir als ÖVP sind jedenfalls gegen eine Vermögensteuer. Wir sagen: Genug gezahlt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haubner.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite