Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 158

Die Gründe, die dagegen sprechen, liegen jedenfalls auf der Hand: In der Mehrzahl der Länder gibt es keine Vermögensteuer mehr. Österreich besteuert den Ertrag aus der Substanz bereits sehr hoch. Wir haben einen Eingangssteuersatz bereits ab 60 000 €, im Gegensatz zu Deutschland mit 240 000, und einen der höchsten der Welt. Eine sehr aufwendige Administration würde weiters sehr hohe Kosten zur Folge haben. Die Einnahmen durch die Vermögensteuer sind keineswegs so hoch wie von der SPÖ immer genannt. Sie betragen voraussichtlich maximal 1 Milliarde €.

Und wen, sehr geehrte Damen und Herren, würde denn diese Vermögensteuer vorwie­gend treffen? Ja, selbstverständlich nur den Mittelstand und die Unternehmerinnen und Unternehmer. Und gerade die sind es, die Arbeitsplätze schaffen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind der Motor, der unsere Wirtschaft wirklich am Laufen hält. Mehr als 99 Prozent unserer Betriebe sind kleine und kleinere Unter­nehmen. Und genau diese Betriebe würden wirklich massivst von einer Vermögen­steuer getroffen werden. Denken Sie nur einmal an die Betriebsgelände oder an die Lagerbestände oder an den Fuhrpark oder Maschinenpark! (Abg. Brosz: Ich glaube, Sie hätten viel zu verlieren!) Die Betriebe würden wirklich massivste Wettbewerbs­nachteile erleiden – und was wäre die Folge? Der Abbau von Arbeitsplätzen.

Das, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir von der ÖVP keineswegs. Wir wollen das nicht, und ich gehe davon aus, dass auch Sie das nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vor 20 Jahren haben sogar ein Kanzler Vranitzky und ein Finanzminister Lacina – 1994 war es – die Vermögensteuer abgeschafft, denn 80 Prozent der Vermögen­steuern wurden von Unternehmen getragen. Und dass sich diese Entscheidung als richtig herausgestellt hat, das sehen wir, glaube ich, an unseren Wirtschaftsdaten.

Daher zum Abschluss noch einmal: Ein klares Nein zu Vermögensteuern, denn eine Vermögensteuer entzieht den Unternehmen Kapital, schwächt die Eigenkapitalstruktur, hemmt Investitionen, und eine Vermögensteuer vernichtet auch Arbeitsplätze.

Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist bereits ein Hochsteuerland. Wir als ÖVP wollen keine neuen Steuern! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Bravo, super! Macht’s es weiter bis zum Wahltag so!)

16.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.

 

16.38.35

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der Beitrag der Frau Kollegin Fürntrath-Moretti hat einen ganz konkreten Vorschlag beinhaltet und dokumentiert, wie man aus den Erkenntnissen des Sozialberichtes dann seine Schlussfolgerungen für politisches Handeln ziehen kann. Das zeigt auch, dass es richtig und gut ist, dass wir diesen Sozialbericht heute diskutieren. Danke, Herr Bundesminister, für dieses wirklich wichtige Nachschlagewerk der österreichischen Sozialpolitik, das uns den Status quo der vergangenen Jahre sehr deutlich und einge­hend vor Augen führt. Und von uns politisch Verantwortlichen sollten dann daraus klarerweise die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Ich sehe nicht, Kollege Öllinger, dass hier keine Vorschläge mit beinhaltet sind. Ich könnte jetzt eine ganze Reihe, zum Beispiel aus dem Pflegebereich, richtiger Schlussfolgerungen, die hier angesprochen sind, darlegen, zum Beispiel, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und wir das Pflegegeld weiterentwickelt haben. Das war eine richtige Konsequenz.