Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 159

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Wir haben mehr Geld zur Verfügung gestellt und können jetzt die Problemsituationen dort weiterentwickeln.

So gibt es viele derartige gute Anlassfälle, wie man sie im Sozialbericht erkennt, man muss sie nur analysieren und dann auch die richtigen Rückschlüsse daraus ziehen. Das muss nicht immer eine politische Handlung sein, wo man zum Beispiel nur die Vermögensteuer daraus erkennt und herauslesen kann, und sozusagen von dem einen abgeht und zu dem anderen hingeht, sondern da muss es schon auch ein bisschen mehr Kreativität geben.

Ich hoffe, dass Kollege Muchitsch, wenn er jetzt die nächsten paar Tage irgendwo in Österreich zum 1. Mai aufmarschiert, auch die richtigen Schlussfolgerungen aus den zweifelsfrei noch immer falschen Entwicklungen, die es da oder dort gibt, zieht.

Unterm Strich gesehen muss ich sagen: Danke für dieses wichtige Nachschlagewerk. Herr Bundesminister, wir werden Sie bei allen Bemühungen, die zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Sozialpolitik führen, auch weiterhin unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

16.41


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 


16.41.17

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte noch einen besonderen Aspekt des Sozialberichts beleuchten.

Unser großes Ziel ist es, dass die Österreicher länger arbeiten können sollen. Derzeit wird im Sozialbericht das durchschnittliche Pensionsalter mit 58,3 Jahren ausge­wiesen. Das ist zu wenig. Das wissen wir alle. Doch wie schaffen wir es, Menschen länger im Job zu halten? – Dazu braucht es die richtigen altersgerechten Arbeits­plätze und die notwendige Gesundheit.

Da setzt die Bundesregierung völlig richtig an. Konkret läuft eine große Arbeitsmarkt­offensive. Da wird viel Geld in die Hand genommen, bis 2016 sind es zusätzlich 750 Millionen € für ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitnehmer. (Zwischen­ruf der Abg. Binder-Maier.) Das Motto heißt – was wir sehr begrüßen –: „Reparieren statt Pensionieren“. Also statt die Menschen in Frühpension zu schicken, soll ihre Gesundheit wiederhergestellt werden. Und auch das erfolgreiche Programm „fit2work“ wird ausgebaut – gute Perspektive, Herr Minister!

Zum Antrag des freiheitlichen Kollegen Neubauer zu den deutschen Pensionen: Herr Minister Hundstorfer hat es angesprochen, da bewegt sich etwas, da ist Hilfe im Anlaufen. Es wird eine Ombudsstelle im Finanzministerium eingerichtet. Sie soll sehr einfache und für alle verständliche Hilfe bieten. Der Seniorenrat hat im österreichischen Parlament eine Petition eingebracht. Und neu ist, dass der Seniorenrat auch eine Petition an den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Also auch um Unterstützung von deutscher Seite bemühen wir uns. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.43


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.

 


16.43.24

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht ist sehr umfang­reich, wir haben schon viele Details gehört. Er spiegelt die Entwicklung der letzten zwei


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