Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 218

Im Bericht steht auch, dass es natürlich viele, viele Strategien gibt – Energiestrategie, Klimastrategie –, wo immer die gleichen Maßnahmen drinnen stehen. Welche Maß­nahme dann aber tatsächlich umgesetzt wird – und welche nicht –, ist unklar. Die Entwicklung geht in Österreich bei den Umwelt-, Klima- und Energiezielen leider in eine gegenteilige Richtung. So haben wir zum Beispiel das Ziel betreffend erneuerbare Energien im Strombereich 2010 verfehlt. Wir sind Klimaschutzschlusslicht in der EU – für ein ehemaliges Umweltmusterland finde ich das mehr als peinlich.

Wenn man sich jetzt den Rechnungshofbericht anschaut, dann sieht man, dass die eigentlich zuständigen Ministerien auch nicht einmal wissen, warum wir diese Ziele verfehlen, beziehungsweise man kann die Ursachen nicht genau nachvollziehen, weil eben diese Zuständigkeiten und Evaluierungen nicht klar geregelt sind.

Für mich wird in diesem Bericht auch noch einmal ganz massiv deutlich, dass diese Regierung, was die große Herausforderung des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, der Energiepolitik, wichtige Zukunftsfragen anlangt, einfach überhaupt nicht so aufgestellt ist, um diese Probleme angehen und lösen zu können.

Ein ganz wichtiger Punkt in diesem Bericht ist auch folgender: Es wird festgehalten, dass ein wesentlicher Themenbereich oder eine wesentliche Maßnahme, um Klima­ziele und Ziele betreffend erneuerbare Energien erreichen zu können, Energieeffizienz und Energiesparen ist, dass der Energieverbrauch stabilisiert werden muss, dass da vor allem auch bei den Bereichen Verkehr und Gebäude anzusetzen ist.

Da haben wir in dieser Legislaturperiode noch eine große Chance, das zu lösen, nämlich über das Energieeffizienzgesetz. Leider stehen genau diese Punkte auch dort nicht drinnen, im Entwurf der Regierung ist jetzt eben herausgefallen, dass es ein Ziel gibt, dass der Energieverbrauch stabilisiert werden soll. Ebenfalls herausgefallen ist der Bereich Verkehr, und es ist auch der Bereich Gebäude zu einem großen Teil herausgefallen, beziehungsweise es gibt so viele Ausnahmen und im ganzen System so viele Schlupflöcher und Rechentricks, dass die große Befürchtung da ist, dass wir auch diese Chance auslassen und im Bereich Energieeffizienz nichts weitergeht.

Wir sind ja da noch in Verhandlungen, aber ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen, dass es sicher keine grüne Zustimmung zu einem Energieeffizienzgesetz geben wird, bei dem nur im Titel „Energieeffizienz“ steht, das aber nicht zu Maßnah­men führen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Die zweite Chance, die die Regierung noch hätte, ist das Klimaschutzgesetz, das ja auch gerade novelliert wird. Da haben wir immer kritisiert, dass es keine Verantwort­lichkeiten und keine Zuständigkeiten gibt, und genau das ist die Ursache dafür, dass Österreich im Klimaschutz einfach immer weiter zurückfällt. Wie gesagt: Ich finde das höchstgradig peinlich, denn ich glaube, dass kein anderes Land ein so großes Potenzial hätte, Vorreiter im Klimaschutz zu sein.

Jetzt sind wir im Klimaschutz Schlusslicht, mussten Strafzahlungen leisten, Zertifikate kaufen, anstatt in Österreich Klimaschutzmaßnahmen zu treffen und Wertschöpfungs­effekte zu erzielen. Leider gibt es auch in dieser Novelle keinen Verantwortlichkeits­mechanismus, keine Zuständigkeiten, keine Überprüfung, es sind keine Sanktionen vorgesehen, und wir haben die große Befürchtung, dass auch dieses Gesetz uns im Klimaschutz in die gegenteilige Richtung führt, uns nämlich weiterhin an der Position als Schlusslicht festhalten lässt und nicht dazu beiträgt, Vorreiter zu werden.

Trotzdem danke ich für diesen Bericht. Ich glaube, darauf müssen wir weiter aufbauen, und er zeigt ganz deutlich, wo anzusetzen ist. In diesem Sinne – als eine der wich-