Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 219

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tigsten Maßnahmen –: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

19.50


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


19.50.41

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Rot und Schwarz blockieren vorsätzlich, aus Parteitaktik die ausgezeichnete Arbeit unseres Rechnungshofes mit dem definier­ten Ziel, möglichst wenige kritische Berichte im Hohen Haus behandeln zu müssen. Damit stellen sie sich schützend vor diese gescheiterte Bundesregierung, eine Ministerriege, die im Zuge von Überprüfungen vom Rechnungshof laufend kritisiert werden muss.

Als Paradebeispiel für das Ausfassen scharfer Kritik durch den Rechnungshof wird Ex-Minister Darabos wieder im Bericht bestätigt. Ihr Ex-Minister hat ein schwer gestörtes Verhältnis zum Rechnungshof. Die Ursachen liegen in der seriösen Arbeit des Rechnungshofes, der wieder gröbste Mängel in der Amtsführung von Darabos aufzei­gen musste.

Der Rechnungshof kritisiert den Alleingang von Ex-Bundesminister Darabos beim Eurofighter-Kauf. Mit seinem dubiosen Vergleich hat Darabos zum Nachteil der Republik gehandelt. Der Schaden für die Luftraumüberwachung ist gewaltig.

Im jetzt zu behandelnden Bericht kritisiert der Rechnungshof die Erweiterung der Infrastruktur am Militärflugplatz Zeltweg auf das Schärfste. Die Umbaukosten des Eurofighter-Flugplatzes sind für den Steuerzahler ein Desaster. Statt der geplanten 46 Millionen sind die Kosten auf stolze 161 Millionen gestiegen. Diese Kostenexplosion hat Ex-Minister Darabos durch seine fehlende interne Kontrolle im Ressort ermöglicht.

Darabos hat seine Dienstaufsichtspflicht verletzt, damit hat er als verantwortlicher Minister beim System Eurofighter völlig versagt. Der rote Ex-Minister wurde bei jeder Überprüfung militärischer Angelegenheiten vom Rechnungshof aufgeblattelt.

Kollegin Lapp hat es verabsäumt, ihren Ex-Minister zur Verantwortung zu ziehen. Er hat die politische Verantwortung. Der neue Verteidigungsminister Klug möge klüger beim Umgang mit dem Rechnungshof und seinen Empfehlungen sein. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das jetzt eine Wahlrede?  das falsche Publikum! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abschließend, Herr Kollege: Der Rechnungshof als unser Kontrollorgan muss alle Ressourcen – im Besonderen finanzielle Mittel – erhalten, um optimal arbeiten zu können. Mängel und Missstände müssen schonungslos aufgezeigt und beseitigt werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Nur die seriöse Arbeit von Präsident Moser und seinem Team nützt Österreich nachhaltig. (Beifall beim BZÖ.)

19.53


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; das ist auch die gesamte Restredezeit der Fraktion. – Bitte.

 


19.53.33

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Rechnungshof­präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich auch mit der Visa-Vergabe und mit der Prüfung der Visa-Vergabe beschäftigen. Der Rechnungshof hat die Umsetzung der Maßnahmen überprüft, die von der vom Außenministerium im


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