Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 220

Jahr 2005 nach dem Visa-Skandal eingesetzten Visa-Kommission empfohlenen wor­den waren.

Kollege Gahr hat schon einiges dazu ausgeführt. Es wurden hier Kritikpunkte ange­sprochen: Die Kooperation zwischen Außenministerium und Innenministerium funktio­nierte nicht. Es wurde festgestellt, dass sie mangelhaft und verbesserungsbedürftig war. Die vereinbarten Kontrollen erfolgten nicht regelmäßig. Ein besonderer Punkt, der aus diesem Bericht heraussticht, ist, dass die Visa-Statistik des Außenministeriums und des Innenministeriums unterschiedliche Zahlen zeigten, und zwar eine sehr hohe Differenz. So lag die Differenz bei einem Vergleich der Statistiken über die ausge­stellten Reisevisa im Jahr 2006 zum Beispiel bei 26 042 Fällen, im Jahr 2009 betrug diese Differenz noch 455 Fälle.

Mein Vorredner Roman Haider von der FPÖ hat schon angesprochen, dass Herr Staats­sekretär Lopatka im Ausschuss ausführlich auf diesen Bericht eingegangen ist, ausführlich auf die Fragen geantwortet hat, nur zu dieser konkreten Frage konnte er im Ausschuss keine Antwort liefern. Er hat uns aber zugesagt, dass er dies schriftlich nachreichen wird.

Kritisch angemerkt wurde auch, dass der vom Außenministerium eingesetzte Ombuds­mann, der als vertrauliche Anlaufstelle für die Bediensteten der beiden Botschaften in Moskau und Kiew fungieren sollte, zu wenig bekannt war und somit auch nicht in Anspruch genommen werden konnte. Diese Einrichtung war eigentlich umsonst, denn wenn keiner weiß, dass es einen Ombudsmann gibt, dann kann man auch nicht zu ihm gehen.

32 Empfehlungen wurden ausgesprochen, 31 wurden umgesetzt, das wurde schon er­wähnt.

Summa summarum kann man sagen: Es ist ein positiver Bericht, eine gute Arbeit des Rechnungshofpräsidenten. (Beifall des Abg. Hagen.) Wir hatten im Ausschuss ein konstruktives Gespräch mit dem Staatssekretär, der sich sehr reformfreudig gezeigt hat, diese Empfehlungen auch umgesetzt hat und für diese Anregungen auch dankbar war.

Apropos dankbar: Ich darf an dieser Stelle dem Rechnungshofpräsidenten und seinen Mitarbeitern wie immer sehr herzlich für die hervorragende Arbeit und den Bericht, der sechs Aufgabengebiete umfasst, danken. Ich freue mich auf eine weitere gute Zusam­menarbeit und hoffe auf weitere qualitativ hochwertige Arbeit, auch wenn Sie leider budgetär gekürzt werden – wir haben das diese Woche hier schon debattiert.

Alles Gute und Danke für die gute Zusammenarbeit! (Beifall beim Team Stronach.)

19.56

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.56.30

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte inhaltlich bei Kollegin Brunner von den Grünen anschließen und mich mit dem Thema Wasserkraft beschäftigen. Der Bericht enthält ja eine bemerkenswerte Feststellung: „dem Ausbau der Wasserkraft in Österreich sind () natürliche, wirt­schaftliche und ökologische Grenzen gesetzt“. – Man hat manchmal den Eindruck, dass das nicht wirklich beherzigt wird.

Es wird auf Teufel komm raus geplant, in sensiblen Zonen, in Natura-2000-Gebieten, und es fehlt auch die Planungssicherheit. Das ist ökologisch natürlich ein Desaster und