Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 221

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auch ökonomisch schädlich, denn dort, wo noch Kraftwerksbauten möglich und sinnvoll sind, kommt man dann letztendlich auch nicht weiter.

Jetzt geschieht noch Folgendes – und das ist ja wirklich dramatisch –: Jetzt haben wir Planungsfehler in der Ökologie, und die sollen offenbar mit einem Freibrief zur Natur­zerstörung saniert werden. Wenn nämlich eine Novellierung des Wasserrechts­ge­setzes kommt, wo man aus Gewässerschutzzielen wasserwirtschaftliche Ziele macht, dann ist das wirklich fatal.

Ich bitte da wirklich um höchste Aufmerksamkeit. Da kann man nur warnen, und das tue nicht nur ich, sondern auch der WWF, GLOBAL 2000, Greenpeace, das ÖKOBÜRO. Ich bitte, da wirklich sehr sensibel vorzugehen, denn die Schäden sind irreparabel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.)

19.57


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


19.58.02

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Ich darf mich in meinem Beitrag, wie die Kollegin Lapp, dem Thema Erweiterung der Infrastruktur am Militärflugplatz in Zeltweg widmen. Der Bericht hat ja einige oder zahlreiche Mängel aufgezeigt. Wenn man sich den Bericht genauer anschaut, dann muss man feststellen, dass es bei der Vergabe und bei diesem Projekt im Verteidigungsministerium grobe Mängel im Projektmanagement, vor allem in der Planung und im Controlling, gegeben hat, was zu massiven Verzögerungen und schlussendlich auch zu großen finanziellen Überschreitungen geführt hat.

Man muss sich aber den Bericht doch genauer anschauen, denn es wäre zu einfach, nur zu sagen, die Kosten haben sich deutlich erhöht. Das hängt nämlich damit zusam­men, dass die Planung sehr unpräzise war, die Planungstiefe gefehlt hat und man im Wesentlichen zu Baubeginn noch nicht gewusst hat, was am Ende dort fertiggestellt werden wird. Das hat schlussendlich zu Verzögerungen, mangelnder Kontrolle und Ähnlichem geführt.

Festzustellen ist jedenfalls, dass man das in Zukunft vermeiden sollte. Man sollte da wirklich eine konkretere Planung machen, einen konkreteren Zeitplan und die Bau­arbeiten dann auch entsprechend zeitnah durchführen, denn es hat doch eine Verzögerung von drei Jahren gegeben.

Ebenfalls immer wieder ausgeführt worden ist – und das möchte ich eindeutig fest­halten –, dass diese Erweiterung der Infrastruktur am Militärflugplatz auf jeden Fall notwendig gewesen ist, unabhängig von einer Typenentscheidung bezüglich Luftraum­überwachung. Das sind also keine Kosten, die mit der Anschaffung der Eurofighter zusammenhängen, sondern mit der Luftraumüberwachung im Allgemeinen.

Summa summarum: Es gibt viele Kritikpunkte im Projektmanagement. Da gab es durch neue Richtlinien schon Verbesserungen, und das sollte man in Zukunft beherzigen, um solche Projekte effizienter abzuwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

19.59


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.00.01

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident Moser! Hohes Haus! Im Jahr 1997 wurden in Kyoto in Japan für 38 Industrie­staaten Reduktionsziele für die wichtigsten Treibhausgase vereinbart. Unbedingt er-


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