Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 223

32 Empfeh­lungen ausgesprochen, wovon laut Herrn Rechnungshofpräsidenten Moser schon 31 umgesetzt wurden.

Eine klare Regelung zwischen dem Außen- und dem Innenministerium ist seit November 2011 festgelegt, und somit gibt es eine sichere, effizientere und trans­parente Vergabe von Visa. Ich habe aber nach wie vor Bedenken, dass das Vier-Augen-Prinzip, das ja auch vom Rechnungshof empfohlen wurde, nicht lückenlos eingehalten werden kann. Ich spreche hier vor allem die Personalressourcen an. Die Personalressourcen sind knapp. Und wenn täglich, wie in Moskau, bis zu 2 000 Visa ausgestellt werden, kann das Vier-Augen-Prinzip sicher nicht durchgängig eingehalten werden. Ich hoffe aber sehr, dass aufgrund dieser Situation doch mehr Kontrollen durchgeführt werden.

Positiv hervorzuheben ist, dass die verstärkte Zusammenarbeit mit den Schengen-Partnern vor Ort an den verschiedenen Dienststellen umgesetzt wurde. Ich spreche hier besonders die österreichische Botschaft in Kiew und in Moskau an.

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass es wichtig ist, dass das System noch weiter verbessert wird, um in Zukunft Missbrauch zu verhindern und auszuschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.04

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Singer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.05.07

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich mit dem Bericht des Rechnungshofes über das Konsularwesen beschäftigen, vor allem mit den Konsequenzen daraus für das Außenministerium.

Es ist bereits angesprochen worden, dass das Außenministerium in hohem Maße die ausgesprochenen Empfehlungen der Visa-Kommission zur Verhinderung von Miss­brauch bei der Visa-Erteilung umgesetzt hat. Auch die 32 Empfehlungen des Rech­nungs­hofes wurden weitgehend umgesetzt. Das ist wichtig und auch die Grundlage dafür, dass man heute von einer sicheren, transparenten und effizienten Visa-Vergabe ausgehen kann.

Ein paar Punkte darf ich noch anführen, die das Außenministerium als Ergebnis davon getroffen hat. Zum einen waren es bauliche Maßnahmen, konkret wurde ein eigenes Konsulargebäude in Moskau angemietet. Man muss dazu wissen, dass in Moskau rund ein Drittel aller österreichischen Visa-Anträge abgewickelt wird. In Kiew gab es zum einen personelle Konsequenzen aus disziplinären Gründen, und zum anderen konnte durch interne Umschichtung der Personalstand entsprechend erhöht und damit auch eine Forderung des Rechnungshofes umgesetzt werden.

Interessant ist, dass es auch eine Zusammenarbeit mit den Schengen-Partnern gibt, wenn es um die Ausstellung von entsprechenden Visa-Anträgen geht. Es ist fest­zuhalten, dass Österreich an 95 Dienstorten von Schengen-Partnern als Ausstel­lungsbehörde vertreten wird. Umgekehrt vertritt Österreich an 38 Dienstorten die anderen Schengen-Partner.

Eine entsprechende EDV wurde eingeführt. Ich möchte da nur das EU-Visa-Infor­mationssystem ansprechen. Und was ganz, ganz wichtig ist, ist der Umstand, dass es auch regelmäßige Kontrollen gibt.