Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren, kann man aus heutiger Sicht sagen, dass das Außenministerium aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, man nun über ein krisenfestes Visa-System reden kann und das Außenministerium darüber verfügt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
20.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.07
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Warum haben sich die meisten Vorredner mit dem Thema „Konsularwesen“ auseinandergesetzt? – Weil es medial hohe Aufmerksamkeit hervorgerufen hat, als es zu Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe gekommen ist und die Öffentlichkeit jetzt wissen möchte, ob es zu Verbesserungen bei den Abläufen gekommen ist.
Ziel im Prüfungsverfahren war für den Rechnungshof, das Konsularwesen zu überprüfen und ob die Empfehlungen der Visa-Kommission, die 2005 eingesetzt worden ist, umgesetzt worden sind. Damals kam es vermehrt zu Übertretungen und Unregelmäßigkeiten. Zehn Personen wurden damals gerichtlich verurteilt. Das Gericht stellte damals fest, dass insbesondere die unzureichenden Abklärungen der Dienst- und Fachaufsicht zwischen den Ministerien zu unklaren Verantwortlichkeiten sowie zu mangelnden Kontrollen geführt haben. In der Diskussion im Rechnungshofausschuss, aber auch aus dem Bericht selbst geht hervor, dass ein Großteil der Empfehlungen jetzt umgesetzt und Schwachstellen zwischen den Ministerien beseitigt wurden.
Das von der Kommission geforderte Vier-Augen-Prinzip, und dieser Punkt wurde heute bereits mehrmals angesprochen, wurde laut Rechnungshofbericht ungenügend umgesetzt. Staatssekretär Lopatka hat im Ausschuss darauf hingewiesen, dass es jetzt wesentliche Verbesserungen bei den Kontrollen gibt, eine Vollumsetzung jedoch aufgrund des Arbeitsvolumens organisatorisch derzeit noch nicht möglich ist, aber eine Nachevaluierung erfolgen wird.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit der Umsetzung der Empfehlung der Visa-Kommission ist die Visa-Vergabe in österreichischen Vertretungen heute sicherer, transparenter und effizienter. Ich danke auch dem Rechnungshof für seine Tätigkeit, die zu diesen Verbesserungen beigetragen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
20.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.09
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Werte Herren Präsidenten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Konsularwesen ist jetzt schon sehr viel gesagt worden, aber nicht von mir. Die Conclusio, die ich aus dem vorliegenden Bericht ziehe, ist die, dass insbesondere im Auswärtigen Dienst ein Höchstmaß an Personalmanagement gefragt ist. Die Anforderungen können sich je nach internationaler Lage rasch ändern. Dementsprechend ist der Personaleinsatz anzupassen. Gerade bei Visa-Angelegenheiten ist bestmögliche Abstimmung zwischen dem Innen- und dem Außenministerium erforderlich. Das passierte in der Vergangenheit nicht immer, geschieht aber erfreulicherweise immer öfter.
Im Übrigen kann ich auf die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner, und da vor allem auf die Ausführungen der Abgeordneten Hell und Gessl-Ranftl, verweisen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite