Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 226

Es interessiert auch keinen, dass es die Idee gibt, und zwar parteiübergreifend, dort in dieser Region ein Kompetenzzentrum für Luftfahrttechnologie zu entwickeln. Das wäre sehr gescheit. Euer Kollege Fritz Grillitsch war mit mir da wirklich auf einer Linie. Blockiert hat das der Herr Kollege Spindelberger, der auch aus der Obersteiermark ist, halt nur zwei Bezirke weiter, weil er sagt: Wenn die etwas wollen, müssen wir auch etwas kriegen! Das ist eine Junktimierung, durch die eigentlich sinnvolle Projekte für eine Region verhindert werden. Und das verstehe ich nicht: dass es euch da nicht einmal um die Menschen in dieser Region geht. Das ist unglaublich und fürchterlich! Das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir sind jetzt eh ein Wahlkreis, Herr Kollege, und wir werden schon trommeln dort oben, wie das Spiel da gelaufen ist.

Frau Kollegin Lapp, Sie haben eingangs gesagt, wir besprechen da einen Bericht aus dem Jahr 2011 – nicht deshalb, weil wir so lange gebraucht haben, sondern deswegen, weil wir uns so intensiv damit beschäftigt haben. Ich glaube, ich habe das so richtig in Erinnerung. Gut. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Wenn wir uns so intensiv mit diesem Bericht beschäftigt haben, der aus dem Jahr 2011 stammt, dann kennen Sie sich sicher aus, wenn ich über den Bericht aus dem Jahr 2009 rede, denn dann haben Sie sich ja damit noch viel intensiver beschäftigt.

Es gibt da noch eine ganze Reihe von Berichten, die wir aufzuarbeiten haben, in Summe 21. Der älteste stammt aus dem Jahre 2009. Da geht es um die Finanzie­rungsinstrumente der Gebietskörperschaften. Warum gerade um diese? – Weil es nicht möglich ist, hier über die Auskunftspersonen, die man haben will, übereinzukommen. Da wird blockiert, vor allem vonseiten der ÖVP, denn da ist noch mit drinnen ein Finanzminister Molterer, da ist mit drinnen ein ehemaliger Finanzminister Pröll, und da sind diverse Personen aus diesen Körperschaften mit dabei, und deshalb wird gesagt: Nein, die wollen wir nicht, die laden wir nicht ein, die gehören nicht in den Ausschuss!

Wir sagen: Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir wollen diese Personen haben! Wir wollen mit denen reden! Es geht hier um Kontrolle und nicht um die Verhinderung von Kontrolle. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Dann haben wir, Frau Kollegin, noch aus dem Jahr 2010 einen Bericht betreffend die Bundesfinanzierungsagentur. Auch da haben wir dasselbe Bild.

Und wir haben aus dem Jahr 2011 noch eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben weitere Berichte. Na ja, dann sollten wir uns wirklich intensiv damit beschäftigen und nicht so, wie es schon wieder geplant ist, und zwar für den nächsten Ausschuss am 16. Mai, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, wo wir die Berichte über die Kom­munalkredit und das Bankenpaket auf der Tagesordnung haben wollen und wo es heißt, in Summe kriegen wir für diese zwei umfangreichen Berichte zwei Stunden Zeit und zwei Auskunftspersonen.

Nein, so spielt sich Kontrolle in Österreich sicher nicht ab mit den Freiheitlichen – auch nicht mit der Opposition in Summe, nehme ich an! Ich gehe zumindest davon aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr als ewige Kontrollblockierer solltet euch einmal überlegen, ehrlich vor die Bevölke­rung zu treten, zu dem zu stehen, was passiert ist! Man kann aus Fehlern lernen. Man kann sagen: Machen wir es in Zukunft anders!

Das wäre ein richtiger Umgang mit dieser Materie. Das wäre auch jene Wertschätzung, die dem Rechnungshof gegenüber gebührt und von der Sie immer reden. (Beifall bei der FPÖ.)

20.17