sorgsam damit umgehen. – Sie machen billigen Populismus, den Bienen in Österreich ist damit nicht geholfen! (Beifall bei der ÖVP.)
13.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber begibt sich zum Rednerpult und platziert dort verschiedene Pflanzenschutzmittel. – Rufe bei der ÖVP: Er war einkaufen! – Abg. Rädler: Unsachgemäße Lagerung!)
13.33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Auer hat mich mehr als provoziert, aber ich lasse mich in diesem Fall nicht provozieren, denn die Fakten sind so etwas von eindeutig: Hier (in Richtung Regierungsbank) sitzt ein Minister, der auf der gesamten Linie versagt hat (Beifall bei den Grünen), der mit seiner gesamten umweltpolitischen Linie Österreich in Europa lächerlich gemacht hat! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.) Er hat sich auf die Seite der Industrie gestellt, hat dann noch vermessen – heute wieder – die Gentechnik als drohende Keule geschwungen: Wenn wir nicht so agieren, dann kommt die böse Gentechnik. – Das ist unglaublich, was dieser Minister macht, wirklich unglaublich!
Versuchen wir einmal, den Vergleich mit Deutschland herzustellen. Die CDU-Agrarministerin hat sich bei der ersten Abstimmung enthalten. Warum? – Die Argumentation Deutschlands war nicht: weil die Kommissionsvorschläge zu weit gehen, sondern: weil sie nicht weit genug gehen. Bundesministerin Aigner hat gesagt, es gehe auch darum, die Beizmittel bei Wintergetreide zu betrachten. Das hat die Kommission nicht gemacht. Deutschland hat das aber urgiert, und bei der zweiten Abstimmung im Berufungsausschuss hat sich Deutschland selbstverständlich für das Verbot ausgesprochen. Daher ist es mehr als berechtigt, diesem Minister das Vertrauen zu versagen!
Herr Bundesminister Berlakovich, Sie haben auch heute wieder die Unwahrheit gesagt, zum wiederholten Male geben Sie definitiv falsche Informationen weiter! Ich zitiere aus der EFSA-Pressemitteilung vom Jänner 2013, in der ganz klar festgehalten wird, dass sie in den Fällen, in denen die Risikobewertung abzuschließen war, gemeinsam mit wissenschaftlichen Sachverständigen aus den EU-Mitgliedstaaten für alle drei Wirkstoffe zu klaren Schlussfolgerungen gekommen ist. Die EFSA hat gesagt, nur die Verwendung bei Nutzpflanzen, die für Honigbienen uninteressant sind, ist überhaupt akzeptabel, aber nicht bei Raps, nicht bei Mais und nicht bei Sonnenblumen. – Das ist Faktum, da brauchen wir keine weiteren Studien. (Beifall bei den Grünen.)
Kommen wir zu den Interessen der Industrie! Es geht nicht nur um die Agrotreibstoffe, nicht nur um die Emissionszertifikate, sondern die Geschichte ist wirklich eine, die einem die Augen öffnet, wie in diesem Land Lobbyismus betrieben wird! Sie können das ganz einfach nachvollziehen, wenn Sie sich diese Seiten (einige Schriftstücke in die Höhe haltend) anschauen und zu Gemüte führen.
Die Chemieindustrie finanziert die „BauernZeitung“, den Bauernbund nicht nur mit Inseraten, sondern schon ab der Titelseite. Hier (die Ausgabe einer „BauernZeitung“ in die Höhe haltend) eine Ausgabe vom März 2013. Auf der ersten Seite ist außer dem Titel „BauernZeitung“ quasi alles bezahlte Werbeeinschaltung der BASF. Sie können das vielleicht auf diese Entfernung nicht wahrnehmen, aber auf der zweiten Seite steht sogar in der Kopfzeile „BASF“, der weltgrößte Chemiekonzern. – Das ist Faktum im März 2013.
Ich habe schon vor mehreren Monaten und Jahren darauf hingewiesen, es kommen mehrere hunderttausend Euro von der chemischen Industrie – derselben Industrie, die
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