Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 62

dann auch Studien mitfinanziert, um die Ergebnisse der Studien umzudrehen. Die österreichische MELISSA-Studie zum Beispiel hat klipp und klar gesagt, es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Neonicotinoiden und dem Bienensterben. In einem gebe ich dem Herrn Kollegen Kopf recht – auch wir haben das nie verschwiegen –: Es gibt mehrere Ursachen für das Bienensterben, nicht ausschließlich die Neonicotinoide, aber es ist unbestritten – international, es liegen mehr als 50 Studien vor –, dass ein Zusammenhang hergestellt werden kann. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Jedes Risiko muss ausgeschlossen werden! Wer hat das gesagt, Herr Minister? – Ihr Parteivorsitzender Spindelegger, er hat Sie zur Räson gebracht, hoffe ich, zumindest hat er versucht, Sie zur Räson zu bringen. Eigentlich wäre es richtig gewesen, Sie des Amtes zu entheben. Sie sind rücktrittsreif, Sie sind mehr als rücktrittsreif, Sie sollten Ihren Hut nehmen! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Jeder Tag, den Sie, Herr Minister Berlakovich, länger in diesem Amt sind, ist ein Tag zu viel für Österreich!

Herr Minister, Sie stellen sich hin – heute wieder – und verstecken sich hinter dem Amtsgeheimnis, hinter dem Datenschutz. – Was machen denn die Deutschen, was machen denn jene Länder, in denen die Chemieindustrie ihren Standort hat und wirklich stark ist? (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich habe alle Zahlen gesagt!) – Sie haben alle Zahlen gesagt. Unsere Klubobfrau Glawischnig hat Ihnen am 3. Mai ein Schreiben nach Umweltinformationsgesetz und nach Auskunftspflichtgesetz geschickt, damit Sie uns Informationen übermitteln. Bis heute haben wir keine Antwort von Ihnen!

Im Unterschied dazu gibt das deutsche Ministerium Auskunft über den Absatz von Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland. Lesen Sie die Ergebnisse der Meldungen gemäß § 64 Pflanzenschutzgesetz für das Jahr 2011 nach, ich würde es Ihnen empfehlen! Darin sind sämtliche Wirkstoffe aufgelistet, auch Mengen­angaben, zumindest in grobe Kategorien eingeteilt, welche Gruppen über 1 000 Ton­nen haben, welche zwischen 250 und 1 000 Tonnen haben, welche 100 und 250 Tonnen haben. Sie finden Angaben zu Wirkstoffen und dazu, welche Mengen im Inland in Verkehr gebracht werden und welche in den Export gehen. Das ist EU-Recht, meine Damen und Herren, es gibt ein klares Pflanzenschutzmittelpaket der Euro­päischen Union.

Diese Verordnung zur Statistik über Pestizide ist seit Dezember 2012 zu vollziehen. Ich frage Sie hier und jetzt und bitte Sie, eine klare Antwort zu geben: Haben Sie mit Dezember 2012 die Liste sämtlicher Wirkstoffe, die in Österreich in Verkehr gebracht wurden, der Europäischen Kommission gemeldet? Haben Sie das gemacht, Herr Bundesminister? Sie haben die Möglichkeit, heute hier noch eine klare Antwort zu geben.

In dieser europäischen Verordnung heißt es auch klar, dass diese Daten insbesondere im Internet zu veröffentlichen sind. Das ist die nächste Herausforderung. Die Veröffentlichung der Daten ist eine Politik der Europäischen Union. Jeder Tag, an dem versäumt wird, diese Wirkstoffe bekannt zu geben, ist ein Tag zu viel. Daher empfinde ich es als skandalös, Kollege Auer – wo ist er jetzt hingelaufen? –, dass Sie es seit Monaten verzögern, dass sämtliche Unterlagen aus dem Unterausschuss endlich in einem Bericht zusammengefasst und veröffentlicht werden. Wir werden im Land­wirtschaftsausschuss alles daransetzen – morgen wird die Nagelprobe sein – und diese Anträge stellen, und Sie werden auch eine klare Aussage machen müssen, ob Sie für ein Verbot der Neonicotinoide sind oder nicht.