Tatsächlich sind die Bienen für viele Österreicherinnen und Österreicher mit einer großen Symbolkraft verbunden, was einige Vorredner auch bereits angesprochen haben. Aber es geht um mehr. Die Tatsache, dass in Österreich Pflanzengifte verwendet werden, die ganze Bienenvölker zum Aussterben bringen, hat einfach das Fass zum Überlaufen gebracht – nicht nur in den politischen Parteien, die teilweise, wie etwa unser Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner, seit Jahren gegen die Anwendung von Pestiziden und Neonics ankämpfen, sondern die Menschen sind aufgrund verschiedener Produktionsskandale, Lebensmittelskandale und einer gesteigerten Sensibilität zum Beispiel betreffend die Rodung von Tropenwäldern einfach nicht mehr bereit, den Missbrauch von Pflanzengiften in der Landwirtschaft hinzunehmen.
Mit dieser Debatte um die Neonics und dem Bienensterben in Österreich haben wir einen Stand der Auseinandersetzung erreicht, wo die Bevölkerung einfach sagt: Das wollen wir nicht mehr! Und deshalb stellt sich die Frage, auf welcher Seite man steht: Steht man auf der Seite jener, die die Landschaft pflegen, die bereit sind, biologisch anzubauen, die bereit sind, jahrzehnte- oder jahrhundertealte Regeln der landwirtschaftlichen Produktion einzuhalten – es ist ja schon mehrmals das Stichwort Monokulturen gefallen –, oder steht man auf der Seite derjenigen, die sagen: Alles hochzüchten, alles niederspritzen, möglichst viel produzieren!, ohne dass der Bauer tatsächlich ein höheres Einkommen hat, ohne dass die Konsumentin, der Konsument tatsächlich ein besseres Produkt in der Hand hat, und das unter den Bedingungen steigender Lebensmittelpreise?
Die Sozialdemokratie ist in ihrer Position eindeutig: Wir stehen auf der Seite des ökologischen Kreislaufes, wir stehen auf der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten, und wir stehen auf der Seite jener Landwirte, die bereit sind, in diesem so viel gepriesenen Öko-Bio-Musterland Österreich den einzig richtigen Weg zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Genauso wie wir in der Industrie nicht mit den Billigproduktionen in Fernasien konkurrieren wollen, wollen wir in der Landwirtschaft keine Massenproduktion. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Wenn Kollege Kopf dann versucht, alles zu rechtfertigen, und mit der Gen-Keule droht, dann erinnert mich das irgendwie an die Anti-AKW-Debatte vor mehr als 30 Jahren (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), als man gesagt hat: Wenn es kein Kernkraftwerk gibt, dann bricht alles zusammen und unser Lebensstandard ist nicht mehr gesichert. (Abg. Kickl: Das habt ihr jetzt beim Euro übernommen!) Das Gleiche haben wir immer wieder in jeder Landwirtschaftsdiskussion.
Ich komme aus dieser Generation, die bereits damals massiv gegen die AKWs gekämpft hat. (Abg. Rädler: Herr Weninger ! – Abg. Tamandl: Das war schon der Kreisky!) – Zum Zwischenruf vom Kollegen Rädler: Wir haben hier das Atomsperrgesetz beschlossen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler, weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), auf Initiative der Sozialdemokratie, und wir sind von damals bis heute diejenigen, die für konsequente Anti-AKW-Politik – nicht nur in Österreich, sondern in Europa und weltweit – stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Kreisky !)
Kollege Rädler, bevor Sie sich zu sehr aufregen: Es ist halt der Versuch, etwas zu verteidigen (Abg. Rädler: Soziale Gerechtigkeit! Gemeindebau!), das gesellschaftspolitisch längst überwunden ist. Und die Landwirtschaft ist ja kein Einzelfall bei der ÖVP. Heute muss Minister Berlakovich hier mehr oder weniger auf der Anklagebank sitzen, aber es ist doch das Gleiche in der Familienpolitik, es ist das Gleiche in der Bildungspolitik, es ist das Gleiche in der Frauenpolitik. (Abg. Grosz: Warum seid ihr mit denen in einer Koalition?)
Die ÖVP versucht, gesellschaftspolitische Muster zu verteidigen, die längst überwunden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Deshalb bin ich sehr froh, dass
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