die Verhandlungen weitergehen, dass es auch koalitionsintern die Möglichkeit gibt, auch in Zusammenarbeit mit drei Oppositionsparteien, heute eine Einigung für das zu finden, was die Menschen tatsächlich wollen. Die Menschen wollen eine Landwirtschaft, die die Natur pflegt, die gesunde und leistbare Lebensmittel produziert und die den Ökokreislauf in Österreich sichert.
Ein Beispiel, das ich noch gerne erwähnen möchte, weil das auch immer in Richtung der kleinen Bauern geschoben wurde: Ich erinnere an die Debatte um die Agrotreibstoffe, um E10. Es war ein langer und hinhaltender Widerstand der ÖVP, wobei erst das Umdenken der EU-Kommission es ermöglicht hat, dass wir in Österreich auf diesen Wahnsinn verzichten. Auch dafür möchte ich meiner Fraktion ein herzliches Danke aussprechen, denn wir waren gemeinsam mit den Grünen und Teilen der Freiheitlichen diejenigen (Zwischenruf des Abg. Hornek), die dieser landwirtschaftlichen Fehlentwicklung erfolgreich entgegengetreten sind.
Abschließend, weil immer wieder das Amtsgeheimnis angesprochen wird: Der Herr Minister hat im Umweltausschuss gesagt, er habe sich nie hinter dem Amtsgeheimnis versteckt. Tatsache ist, dass Staatssekretär Ostermayer schon vor Wochen einen entsprechenden Gesetzestext erarbeitet und dem Koalitionspartner übermittelt hat, dass es eine interne Arbeitsgruppe gibt, um dieses Problem aufzuarbeiten. Wenn es nach der SPÖ geht, kann dieses Gesetz noch in dieser Gesetzgebungsperiode dahin gehend geändert werden, dass wirklich alle öffentlichen Informationen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.07
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Schultes –: Jetzt spricht der Pate aller Bienenmörder! Jetzt spricht der Pate!)
14.07
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren im Hohen Haus! (Abg. Grosz: Der Pate aller Bienenmörder!) Seit 2006 steigt in Österreich die Zahl der Imker und hat die Zahl der Bienenvölker um 60 000 zugenommen – das zur Frage, wie es den Imkern und den Bienen geht. Und das ist deswegen der Fall, weil unser Lebensminister ein ordentliches Bienenprogramm umsetzt und den Imkern dabei hilft, die Ursachen ihrer Probleme zu erforschen und besser zu werden. Seit 2006 ist die Zahl der Bienenvölker um 60 000 gestiegen.
Meine Damen und Herren! Wenn es um die Ausbildung der Imker und das Wohlbefinden der Bienen geht, dann kümmert sich unser Lebensminister Niki Berlakovich. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wenn es um die Bienen geht, wäre eigentlich Herr Minister Stöger zuständig (Ah-Rufe – Ruf beim BZÖ: Bienenminister!), denn er ist derjenige, der für die Tierhaltung, für die Tiergesundheit, für die Zulassung der Medikamente, für die entsprechenden tierärztlichen Verhältnisse zuständig ist. (Abg. Mag. Korun: Sie glauben selbst nicht, was Sie da sagen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Davon hat man bis jetzt nichts gesehen, und deswegen ist er heute wohlweislich auch nicht gekommen.
Seine Ausrede, warum er bei den Bienen nichts zu tun haben will – mein Gott, man kann ihn näher fragen; ihr kennt ihn besser, ich kenne ihn nicht so gut –, die offizielle Auskunft war bisher immer: Es wurden keine Bienenschäden gemeldet, daher besteht kein Handlungsbedarf! – So, das sind die Fakten: Der eine macht etwas, der andere drückt sich. (Abg. Mag. Gaßner: ist überhaupt nicht zuständig!)
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