Natur, der Bienen oder auf die Seite der Industrie und Chemiefabriken schlagen sollen, hat die Bauern viel Geld gekostet – das Umrüsten der Sämaschinen, die Kurse und dergleichen. Und dann mussten Sie plötzlich dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben und eingestehen, dass wir auf dem falschen Weg sind.
Ich glaube, man hätte schon viel früher sagen sollen: Ja, die Mittel sind schädlich, wir müssen umstellen! Es hätte Übergangsfristen gegeben, wir hätten die Möglichkeit gehabt, neue Mittel zu finden, die nicht bienenschädlich sind, und wir hätten den Bauern viel Geld erspart. Herr Minister! Ich glaube, gerade dieses Zögern hat uns viel Geld gekostet. Und dass es auch ohne Neonicotinoide, ohne Chemie geht, zeigt uns Deutschland. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister, ein zweites Thema beschäftigt uns schon seit Langem: das Thema Almen. Auch da zeigt sich, dass Sie nicht wissen, auf welche Seite Sie sich schlagen sollen. Die Kommission, die unter dem ehemaligen Agrarkommissar Fischler eingerichtet wurde, ist meiner Meinung nach eine reine Augenauswischerei, um das Problem über die Wahlen hinauszuzögern.
Das neue System der Futterflächen-Ermittlung funktioniert so – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, dass von Wien aus AMA-Mitarbeiter über den Computer, über den Bildschirm feststellen, was in den Tiroler, Salzburger und Kärntner Almen an Futterflächen vorhanden ist – mit dem Ergebnis, dass Prüfergebnisse, die voriges Jahr von unabhängigen Prüfern festgestellt wurden, von den Herren vor den Bildschirmen verworfen wurden und plötzlich ganz andere Ergebnisse herausgekommen sind, dass Moosflächen, Moorflächen zu Futterflächen erklärt worden sind, dass Hochflächen, die zwar grün sind, aber keine Weidefläche bieten, auf einmal zu Futterflächen erklärt worden sind.
Herr Minister, wenn wir das gemacht hätten, wenn wir diese Flächen dazu erklärt hätten, hätten wir mit Sanktionen zu kämpfen und schwere Strafzahlungen hinzunehmen. Herr Minister, auch da zeigen Sie, dass Sie nicht wissen, auf welche Seite Sie sich schlagen sollen.
Bisher war ich immer der Meinung, der Herr Minister steht auf der Seite der Bauern, auch wenn wir manchmal unterschiedlicher Meinung sind. Wenn sich jemand aber eine Studie von den Chemiekonzernen mitfinanzieren lässt – so wie Sie, Herr Minister –, wenn jemand nicht massiv für den Schutz von alten Sämereien auftritt – so wie Sie, Herr Minister (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich) – und wenn jemand einen Fehler, der im Landwirtschaftsministerium passiert ist, auf dem Rücken der Almbauern austragen will, dann steht er schon lange nicht mehr auf der Seite der Bauern, sondern auf der Seite der Chemiekonzerne und der Brüsseler Lobbyisten – und soll damit nicht weiterhin für die Bauern als Minister hier sein. (Beifall bei der FPÖ.)
14.00
Präsident Fritz Neugebauer: Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Lamberto Zannier ist bei uns zu Besuch. – Ich heiße Sie herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
14.00
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich würde gerne bei Klubobmann Kopf anschließen, damit seine Rede nicht in Vergessenheit gerät. Er hat davon gesprochen, dass die Biene ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier sei. – Das ist natürlich eine Kategorie, das ist unbestritten.
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