Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 68

Zu Ihrem unerklärlichen Verhalten bei der Abstimmung in Brüssel zum Thema Bienensterben müssen noch einige Fakten dargestellt werden. Herr Minister, Ihr anschließender Salto rückwärts in Sachen Neonics war dann nur die Draufgabe.

Wir haben heute schon gehört, dass die Chemikalien auch von den ÖBB, der WESTbahn, der ASFINAG, den Magistraten und auch von den Privatgärtnern ausge­bracht werden. Einen zusätzlichen Einsatz dieser Chemikalien hat die Fehlentschei­dung zur Förderung von Biosprit und Biogas verursacht.

Klaus Woltron, ein pensionierter Hobbyimker (Ruf bei der ÖVP: Der kennt sich aus!), hat in der Sonntags-„Krone“ über Sie gesagt: „Was er aufführt, ist in höchstem Maße unanständig. Er hat bei dem ganzen Theater wohl schon eher an einen Versorgungs­job bei einem Agrarkonzern gedacht als an die Umwelt.“ (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Weiters würde auch ich mir eine Trennung von Umwelt- und Landwirtschafts­ministerium wünschen, so wie es unser Klubobmann Robert Lugar schon gefordert hat. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Dadurch gäbe es sicher mehr Transparenz und weniger Kompetenzdschungel, Herr Minister, und klare Zuständigkeiten. Zum Beispiel die AGES: Gehört sie jetzt zum Gesundheitsminister oder zum Landwirtschaftsminister? – Ein anderes untragbares Konstrukt. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Wir Politiker wollen einen fairen Zugang, Aufklärung und auch Versachlichung – das haben wir heute schon gehört –, faire Chancen für die Landwirtschaft und auch für die Konsumenten, Herr Kollege. Wir wollen auch – genauso wie die SPÖ –, dass alle Pestizide zum Schutz der Bienen verboten werden, denn die Bienen sind die Alarmanlage der Natur. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

13.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

 

13.55.40

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Österreich ist im Bereich der Landwirtschaft sicherlich in vielen Sparten Vorreiter. Wir sind Bioweltmeister, wir sind Direktver­markter – wirklich ganz an vorderster Stelle. Mit dem Schutz der seltenen Nutztierras­sen haben wir viele aussterbende Rassen geschont und erhalten. Und ich glaube, die Kleinstrukturiertheit, diese Besonderheit sollten wir uns als Marktnische erhalten.

Als vor einigen Jahren die Diskussion darüber, ob die Pestizide, die Neonicotinoide schädlich für die Bienen sind, eine Gefahr für die Bienen sind, begonnen hat, war es fast selbstverständlich, dass eine Studie in Auftrag gegeben wird und anhand dieser Studie Entscheidungen getroffen werden. Aber dass diese Studie – und da, lieber Herr Abgeordneter Kopf, beginnt für mich die verlogene Diskussion – von den Chemiefabriken und -firmen mitfinanziert wird, das ist für mich etwas ganz Unvorstellbares! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie haben sogar heute noch stolz gesagt: Ja, das ist so, da haben wir 115 000 € bekommen! – Ich möchte den nächsten AMA-Prüfer, der zu mir kommt, auch mitfinanzieren – das wäre wirklich mein Wunsch –, und den nächsten Steuer­prüfer, der zu mir in den Betrieb kommt, den will ich auch mitfinanzieren; ich will dem Staat sparen helfen. Herr Minister, ich hoffe, Sie sind dann auch damit einverstanden, wenn ich die AMA-Prüfer im Vorfeld mitfinanziere. Es wird sich zwar nicht auf das Ergebnis auswirken, aber es sollte so sein.

Ich glaube, da sind wir den falschen Weg gegangen. Die Unentschlossenheit, mit der Sie mit diesem Thema umgehen, dass Sie nicht wissen, ob Sie sich auf die Seite der