Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 67

das BZÖ oder der Gerhard Huber, das sagen unsere intelligentesten Professoren, die das erforscht haben – aber Sie ignorieren das alles. Der Bundesminister macht weiter Politik für die Konzerne. Das kann niemand mehr goutieren. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Herr Bundesminister, wir wissen das seit 2003. Daher: Gehen Sie bitte nach Hause, machen Sie den Weg frei für eine neue Politik (Zwischenruf des Abg. Grosz), für eine Agrarwende, wie sie das BZÖ seit 2008 fordert!

Eines noch, Herr Bundesminister: Wir können nicht heute Gesetze beschließen, neue Anträge einbringen, wo wir wieder die Wintergerste herausnehmen, die ganzen Winter­getreidesorten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das muss man sich vorstellen: Der Vorschlag der Kommission beinhaltet nicht alle Wintergetreide. Das bedeutet, auf 360 000 Hektar wird es weiter ausgebracht. – Geht wenigstens da mit dem heutigen BZÖ-Antrag mit (Abg. Rädler:  Österreichs!), und schauen wir, dass wir da eine Politik machen, die der Österreicher, die der Bauer goutieren wird!

Aber Berlakovich vertritt nur Bayer, Bayer allein! Das muss man sich vorstellen: Die Firma Bayer mit dem Hauptsitz in Leverkusen macht 1 Milliarde € nur mit Neonicotinoiden. (Ruf beim BZÖ: Wahnsinn!) Dieser Konzern wird vertreten von dieser Bundesregierung, von diesem Chemieminister. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist, glaube ich, der falsche Weg. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich:  Unterstel­lung!)

Das ist keine Unterstellung, Herr Minister. Seien Sie ehrlich: Alles, was ich Ihnen da sage, wissen Sie ja schon, seit es diesen Ausschuss gibt. Aber Sie blockieren alles, Sie machen schnurstracks weiter. Sie wissen, dass dieses Gift – einmal ausgebracht, eine einzelne Anwendung – 20 Jahre im Boden bleibt. Jede Nachfolgefrucht – egal, was Sie nach dem Mais setzen: Weizen, Gras, Grünland – ist ebenfalls betroffen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das ist der falsche Weg.

Herr Minister, Sie gefährden unsere Ernährung, Sie gefährden unsere Umwelt, die Bevöl­kerung duldet Sie nicht mehr! Nehmen Sie den Hut und gehen Sie endlich heim! (Bravorufe und Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Jetzt hat er’s dem Bienenmörder reingesagt!)

13.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.

 

13.52.34

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister, die schwarzen Gewitterwolken bei der Alm-Demo bei uns in Salzburg, in Fuschl, waren schon ein sehr gutes Zeichen für Ihren Rücktritt. Außer einer Lungen­entzündung für Ihren Parteikollegen und ehemaligen EU-Kommissar Fischler bleiben den enttäuschten Almbauern wieder nichts anderes als leere Versprechungen.

Wie uns der Salzburger Landwirtschaftskammerpräsident Franz Eßl – er sitzt dort hinten – sagt, gibt es Zinsstützungen für die Darlehen. – Großartig, aber – so der Pinzgauer Almbauer Anton Wallner in der Salzburger „Krone“ –: „Leider bezahlen viele Bauern einfach, weil sie so verunsichert sind. Das ist wie ein Schuldeingeständnis.“

Herr Minister! Dass Sie ein veritables Bienen- beziehungsweise allgemeines Flug­problem haben, das wissen wir schon seit 2010, seit Paris. Sie sind ein cholerischer burgenländischer Großbauer, Sie sind beratungsresistent (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich), obwohl Sie einen riesigen Beraterstab von ungefähr 400 Personen haben. 400 Leute haben Sie um sich! Sie sind rücktrittsreif! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)