Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 51

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Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass wir gerade bei den Lehrberufen etwas machen, zum Beispiel eine Lehre für den Pflegeberuf. (Abg. Ursula Haubner: Das BZÖ! Das ist meine Forderung!  keine eigenen Ideen!) – Natürlich auch das BZÖ, Ursula Haubner, gar kein Thema, aber damals war ich auch noch dabei. Und ich habe mich immer dafür eingesetzt, auch mit dir gemeinsam, dass wir da etwas tun müssen; und es ist nichts passiert. Es wurde immer gesagt, man könne das den jungen Menschen nicht zu­muten.

Jetzt gibt es eine Kampagne, wo man sieht, wie viele junge Menschen die Eltern und die Mütter pflegen. Was machen Sie dagegen? Gar nichts, Sie machen gar nichts dagegen. Sie schreien hier herunter und tun nichts für junge Menschen in diesem Land.

Aber ich traue mir einiges zu, Herr Minister, und Ihnen vor allem, nämlich dass man auf lange Sicht etwas tut, dass wir nicht immer vor der Wahl hier heraußen stehen und sagen: Na ja, die jungen Menschen, Arbeitslosigkeit, alles ein Wahnsinn, wir haben zu wenig Facharbeiter!  Und was machen wir am Ende des Tages?  Nichts! Am Ende des Tages machen wir nichts, und vor allem die Bundesregierung macht nichts. (Zwi­schenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Aber, Herr Minister, weil Sie auch als Konsumentenschutzminister hier sind und das Thema auch Armut ist. Dazu kann ich nur eines sagen: Im März wurde etwas umge­setzt, nämlich dass man mit Bankomatkarten auch ohne PIN abheben kann. Jeder von Ihnen hat sich sicher gewundert, was diese zwei Kasteln in den Lebensmittelmärkten zu bedeuten haben. Das hat nichts anderes zu bedeuten, als dass wir ohne PIN-Code abheben können, nämlich 25 €, zehnmal am Tag, das sind 250 €. (Abg. Dr. Oberhau­ser: Wozu sprechen Sie jetzt?!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und was haben Sie gemacht? Haben Sie die Bevölkerung informiert von da oben? Haben Sie die Bevölkerung darüber informiert, was das zu bedeuten hat? Dass man 250 € am Tag abheben kann, ohne PIN-Code, und dass die Banken schon permanent diese neuen Karten ausgesendet haben? (Abg. Dr. Oberhauser:  Lehrlingsausbildung?!)

Ich kann Ihnen dazu etwas sagen: Das trifft genau die Menschen, die es sich nicht leisten können! Denn was passiert?  Es gibt schon so Code-Kasteln, wo man vor­beigeht und die 25 € abheben kann. Das heißt, da gibt es einen Wildwuchs sonder­gleichen. Ich erwarte mir auch von der Bundesregierung und vor allem von der SPÖ – da erwarte ich mir bald gar nichts mehr –, dass die Bevölkerung informiert wird, was da eigentlich passiert. Es wurde weder gewarnt, noch wurde informiert. Es wurde über­haupt nichts getan. Das wurde einfach so, still, klanglos, heimlich im März umgesetzt. Jeder von Ihnen hat eine neue Bankomatkarte gekriegt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Herr Matznetter, Ihnen als Steuerberater taugt das, Ihnen als Steuerberater, dass Sie nichts gemacht haben! (Heiterkeit der Abg. Dr. Oberhauser. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie waren selber einmal Staatssekretär; und die Sache sieht so aus, dass Sie für junge Menschen nichts machen, dass Sie für Lehrlinge nichts ma­chen, dass Sie alles nur vertuschen. Das ist jetzt genauso beim Konsumentenschutz, Herr Matznetter. Da würde ich mir schon wünschen, dass man hier auch etwas macht!

Ein wichtiger Punkt noch zum Schluss, Herr Minister: Wir brauchen eine Vielfalt, was Lehrlinge betrifft. Wir brauchen auf dem Arbeitsmarkt auch Menschen, die Großartiges leisten, und das hat auch mit der Bezahlung etwas zu tun. Genauso wie bei den Sai­soniers, wo man hier erst darüber nachdenkt, dass es da in Tirol auch Riesenprobleme gibt. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

10.38

 


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