Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 50

hier ist der entscheidende Unterschied: Als Sie in der Regierung waren, gab es die gleiche Entsenderichtlinie. Ihre Antwort war Schweigen. Unsere Antwort war nicht Schweigen, unsere Antwort war ein Lohn- und Sozialdumpinggesetz zu schaffen, wo wir überhaupt kontrollieren können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Praßl. – Neu­erlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Und dann erklären Sie doch den Bezirksverwaltungsbehörden, dass sie überhaupt nichts machen, wenn sie gleichzeitig bereits Strafen von 9 Millionen ausgesprochen haben. Das ist alles nichts? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Je­newein und Kickl.) Wir können darüber diskutieren, ob es mehr sein soll, aber 9 Mil­lionen an ausgesprochenen Strafen, unter anderem wegen Nichteinhaltung der Ent­senderichtlinie, das sollten Sie, glaube ich, auch zur Kenntnis nehmen!

Ich komme zum Schluss: Es freut mich sehr, dass Herr Abgeordneter Strache meint, sie sollen befristet hereinkommen und dann wieder gehen. Ich werde das mit der ser­bischen Community, um die er sich ja ganz massiv bemüht, entsprechend diskutieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Machen Sie das!)

Und dann lade ich Sie noch zu etwas ein: Sie haben in Ihren Reihen ein paar sehr prominente Abgeordnete, die Rechtsanwälte sind. Und wenn die sich zum Beispiel auch um den österreichischen Arbeitsmarkt intensiver kümmern würden, dann würden sie dafür sorgen, dass wir mit der Rechtsanwaltskammer endlich einmal einen Kollek­tivvertrag zusammenbringen für die Leute, die dort arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abge­ordneten Grosz und Dr. Matznetter.)

10.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Marko­witz. – Bitte.

 

10.34.22

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Prinzipiell ist zu sagen: Herr Minister, ich habe das ein bisschen wit­zig gefunden, was Sie vorher gesagt haben, nämlich wir als Opposition sind quasi schuld oder sollen uns Gedanken darüber machen, warum die Lehrlinge ihre Lehre abbrechen oder warum wir so viele Schulabbrecher haben – nämlich 10 000 Jugendli­che jedes Jahr, die keinen Schulabschluss haben.

Seit Jahren, Herr Minister, sagen wir, wir müssen im Lehrbetrieb etwas machen. Das heißt, wir müssen das ausweiten, wir müssen auch bei der Pflegelehre etwas machen. Da ist die SPÖ doch immer die Erste, die sagt: Okay, man kann das den jugendlichen Menschen nicht zumuten!

Also wenn ich da auf die Galerie hinaufschaue, dann sehe ich dort junge Menschen, denen ich sehr viel zutraue. Ich sehe junge Menschen da oben, die sich nicht nur für die Politik interessieren, sich aber wahrscheinlich wundern, was wir da teilweise pala­vern, sondern die auch sehr motiviert sind. Ich traue jungen Menschen in Österreich einiges zu, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall beim Team Stronach.)

Und wenn ich mir die Politik der SPÖ der letzten Jahre anschaue, so muss ich sagen: Wir haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass wir einen Mangel bei den Pflege­lehrberufen haben, aber  (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Ich kann das Mikrofon zurückdrehen, wenn es Ihnen zu laut ist, sehr geehrte Frau Kollegin, aber wir sind hier im Parlament. Das bedeutet „parlare“, sprechen, und das werde ich hier tun. Da kann mir die SPÖ nicht den Mund verbieten.