Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 49

Rot-Card wurde gefordert, dankenswerterweise haben Sie die jetzt eingesetzt. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Brosz und Silhavy.) Damals war das „menschenverach­tend“ für Sie. Die gemeinnützige Tätigkeit bei den Gemeinden für Langzeitarbeitslose war ebenfalls in diesem Volksbegehren, ist auch umgesetzt worden – dankenswerter­weise. Früher einmal war es „menschenverachtend“. Ja, so schaut es aus.

Heute sind wir soweit, dass die Asylanten bei Bürgermeister Stauber in St. Andrä auch gemeinnützige Tätigkeiten machen. Das war früher verboten. Ich bin sogar dafür, dass sie es machen. Nur früher war eben die Wirtschaftsseite auch ein bisschen dagegen, denn die Wirtschaft hat ja für Gemeinden gewisse Tätigkeiten gemacht. Da waren na­türlich Privatfirmen dabei. Aber natürlich, wenn es in gemeinnütziger Tätigkeit andere machen können, ist mir das auch recht. Mir ist es egal, ob das privatwirtschaftlich oder öffentlich ist, nur muss es wirtschaftlich geführt werden. Das ist der Succus dabei, das muss es sein! (Beifall beim BZÖ.)

Und die SPÖ druckt Riesenfolder: „Die Partei der Arbeit.“ (Der Redner hält den ge­nannten Folder in die Höhe.) Ja, dann machen Sie endlich einmal eine Arbeit! Sie re­den ja nur davon. (Beifall und Heiterkeit beim BZÖ.) „Meilensteine der sozialen Ge­rechtigkeit“, „Niedrigste Arbeitslosenquote“ – dabei haben wir eine Rekordarbeitslosig­keit. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Tun Sie endlich etwas da­gegen! „Jobs durch Investitionen“, „Jugendbeschäftigung“ – auch hohe Arbeitslosigkeit, zwar in Europa noch relativ niedrig, aber für Österreich schon viel zu hoch. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

10.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

10.31.05

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westentha­ler:  das war ein echter Sozialminister! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ja, ja, ja.

Meine Damen und Herren, schauen Sie, ich gehe auf Zwischenrufe von Ihnen über­haupt nicht ein, denn es ist völlig sinnlos: Das Publikum hört es nicht, die Galerie ver­steht es nicht ganz. Demzufolge lassen wir das sein.

Fakt ist nur, Herr Abgeordneter Dolinschek, ich hätte ganz gerne in Österreich das Wirtschaftswachstum der Türkei – ja, das hätte ich ganz gerne. Damit wir da auch ein bisschen etwas mitnehmen. (Abg. Grosz:  Türkei in der Europäischen Union, wie wir wissen! Sie können gerne in die Türkei fahren! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich möchte ganz gerne  (Abg. Ing. Westenthaler: Hätten Sie auch gerne die Frauen­rechte der Türkei? – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

Ich hätte ganz gerne ein paar Dinge ein bisschen klargestellt.

Punkt 1: Es ist vollkommen klar, dass im April die Ausländerarbeitslosigkeit überpro­portional mehr steigt als alle anderen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nicht nur im April!) Es ist vollkommen klar. Warum ist es vollkommen klar? –Irgendwann einmal geht auch die beste Wintersaison zu Ende, und demzufolge haben wir, nachdem wir überproportional viele ausländische Beschäftigte im Tourismus haben, ganz einfach einen stärkeren Anstieg. (Rufe beim BZÖ: Na geh! Da ist sicher Schwarz-Blau schuld! – Abg. Kickl: Ja, ja, das Wetter!) Das ist eine Milchmädchenrechnung, ob Sie es wollen oder nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie die Milchmädchen in Ruhe!)

Es ist auch eine Milchmädchenrechnung wenn Sie sagen, die Entsenderichtlinie wird nicht kontrolliert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Schauen Sie,