dung der Moderatorin hin aufstehen müssen. Da war es momentan ganz ruhig im Saal, und diejenigen, die sitzen geblieben sind, entsprechen etwa der Arbeitslosenquote der Jugendlichen in Spanien oder auch in Portugal.
Und jetzt muss man sagen, was die Europäische Union tut – ich habe gerade auch die vorherige Aktuelle Stunde gesehen. Es klingt großartig: Man nimmt 6 Milliarden € in die Hand! – 6 Milliarden € zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit klingt viel, aber wissen Sie, für welchen Zeitraum das ist? – Für 2014 bis 2020.
Jetzt schauen Sie sich einmal an, was Österreich für die Jugend und die Jugendbeschäftigung in die Hand nimmt: Im Jahr 350 Millionen €! Und ich finde, das ist richtig und positiv eingesetzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wenn Sie das in Relation zu ganz Europa einmal mit 30 multiplizieren, dann haben Sie in etwa 10 Milliarden, was der Anteil zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa pro Jahr sein müsste. Und wenn Sie das mit sechs – weil es um sechs Jahre geht – multiplizieren, hätten Sie 60 Milliarden €.
Was heißt das also im Endeffekt in Richtung der EU, von der wir selbst ein Teil sind? – Keine Frage, wir müssen uns noch mehr anstrengen, um die Jugendarbeitslosigkeit wirklich zu bekämpfen, sonst haben wir nämlich soziale Spannungen in ungeahntem Ausmaß oder sonst haben wir eine „generation jobless“. Was sagen Sie denen in Spanien, die keine Möglichkeiten haben? (Abg. Bucher: Das heißt, Steuern erhöhen! Wie wollen Sie denn das finanzieren?)
Daher, auch meine Damen und Herren von der Gewerkschaft, muss man in ganz Europa Sparprogramme umsetzen, muss man Sozialleistungen reduzieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Sie haben die Idee beim Gewerkschaftskongress, die Sozialleistungen zu erhöhen. Bemerken Sie nicht, dass Sie damit die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren? Sie – das an die sozialistischen Kollegen – können das an Ihre Gewerkschaftskollegen weitergeben.
Was hat die EU richtig gemacht, was hat sie falsch gemacht? – Nur drei Anmerkungen und drei positive Konsequenzen:
Ich glaube, der Riesenirrtum der EU war, alles auf CO2-Reduktion zu setzen. Warum? – Weil man geglaubt hat, mit dem 20-Prozent-Ziel würden auch alle anderen Staaten in der Welt nachziehen, und wir können unsere Technologie nach China, nach Indien, in die Vereinigten Staaten liefern, um dort wettbewerbsmäßig erfolgreich zu sein. – Mitnichten! Die anderen haben es nicht gemacht.
Daher haben wir ein Problem, und das Problem ist unsere Industrie: Die geht wohin – siehe voest? – Nach Amerika, in die Vereinigten Staaten, nach Asien. Warum tut das die Industrie? – Weil dort die Energiekosten mittlerweile ein Viertel betragen. (Abg. Mag. Kogler: Geh bitte! Geh, hören Sie doch auf!) Und jetzt, damit auch kein Irrtum entsteht, Herr Kogler: Ich bin nicht für Schiefergas und sonst etwas ohne Bedingungen, sondern mit sozialer Akzeptanz. Aber dass wir uns dem Problem der Energiekosten – was die EU jetzt momentan auch tut –, dringend stellen müssen, ist einfach deswegen notwendig, weil wir sonst an Wettbewerbsfähigkeit verlieren werden. Unser Hauptproblem sind nicht mehr die Löhne, unser Hauptproblem sind die hohen Energiekosten. Daher konsequent und richtig: Die EU muss die Energieproblematik angehen!
Wir haben aber auch ein zweites Problem: Überall dort, wo wir mit dem Herrn Bundespräsidenten mit Delegationen hinkommen, waren andere schon dort. Was haben die gemacht? – Sie haben Freihandelsabkommen abgeschlossen. Daher muss die EU eines tun: schneller abschließen! Ich sehe eine positive Entwicklung darin, dass die EU jetzt etwa mit Amerika ein Freihandelsabkommen machen wird. Alleine das bringt in Europa ein Wachstum von 2 Prozent. Damit stellen wir drei Viertel aller Geschäftsfälle
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