Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 66

diese Frage wurde noch nicht gestellt: Sind wir darauf vorbereitet, dass die deutsche Konjunkturlokomotive stockt? Was machen wir dann in Österreich? Ich kann Ihnen sagen – das haben wir im Jahr 2008 gesehen –, wenn in Deutschland einmal der Mo­tor abstirbt, dann wird es auch bei uns so sein. Das war 2008 so, und damals haben wir gelernt, dass wir Reserven brauchen. Wir brauchen Reserven, um arbeitsmarktpoli­tisch eingreifen zu können. Was aber haben wir gemacht, 2008? – Wir haben einfach weitere Schulden gemacht. Darunter leiden wir heute noch.

Wenn das in naher Zukunft wieder passiert, und es wird passieren – ich bin kein Hell­seher, aber ich kann Ihnen prophezeien, es wird passieren; auch alle Experten sagen das –: Sind wir dann vorbereitet? – Nein, sind wir nicht! Warum sind wir nicht vorberei­tet? – Weil diese Regierung schon seit Jahren einfach nichts tut. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn ich an all die Projekte denke, die noch geplant waren vor dieser Legislatur­periode! – Fünf Jahre lang haben wir einen Stillstand erlebt, und jetzt geht es darum, dass wir vor der Nationalratswahl noch schnell einige Punkte umsetzen. Aber nicht ein­mal das gelingt.

Es gibt eine lange Liste: Lehrerdienstrecht zum Beispiel. – Vernünftige Dinge, sie wer­den aber nicht umgesetzt, weil die Gewerkschaft blockiert.

Mietrecht: Die Zuschläge sollten endlich einmal diskutiert und in ein ordentliches Ge­setz gepackt werden. – Wird auch nicht erledigt.

Spekulationsverbot: Es wird blockiert.

Demokratiereform, Minderheitsrecht, was die Einsetzung von Untersuchungsausschüs­sen im Parlament betrifft, Amtsgeheimnis, Bundesheer. Was hat man uns nicht alles versprochen? Wenn die Wehrpflicht bleibt, gibt es großartige Reformen. Wo sind sie? – Es ist nichts passiert.

Ich spreche jetzt noch gar nicht von den großen Baustellen. Ich spreche noch gar nicht von der Bildungsbaustelle, von der Gesundheitsbaustelle, von der riesengroßen Pen­sionsbaustelle oder der Verwaltung. Niemand macht etwas, es passiert nichts in die­sem Land.

Es ist nur Stillstand angesagt, und dieser Stillstand wird dazu führen, dass wir, wenn die Krise wieder ausbricht – und sie bricht aus –, mit heruntergelassenen Hosen daste­hen. Wir haben keinen Spielraum im Budget. Wir haben keinen Spielraum, obwohl das Geld förmlich auf der Straße liegt. Es gibt internationale Studien, und auch in Öster­reich gibt es einige Studien, die das belegen.

1 Milliarde geht verloren durch Sozialbetrug. – Das Geld könnten wir holen, es passiert aber nichts.

1 Milliarde geht verloren durch Scheinfirmen. Was machen wir? – Nichts!

2 Milliarden gehen verloren durch Steuerbetrug. Was passiert? – Gar nichts!

3 Milliarden gehen verloren durch Pfusch und

über 20 Milliarden durch Korruption.

Das heißt, das Geld liegt auf der Straße, das heißt, wir hier im Hohen Haus müssen ordentliche Gesetze machen. Wir als Opposition reichen Ihnen als Regierung die Hand. Machen wir doch bitte noch vor der Nationalratswahl ordentliche Gesetze, die genau in diese Richtung gehen (Beifall beim Team Stronach – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und beweisen wir damit dem Bürger, dass wir es können und nicht nur Abnicker der Regierung sind. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stro­nach.)

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