Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 67

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

 

11.34.50

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich gehofft, ich kann mich ir­gendwie an der Rede meines Vorredners anhalten und vielleicht darauf replizieren. Ich muss sagen, Sie (in Richtung des Abg. Ing. Lugar) befinden sich in guter Gesellschaft mit Herrn Markowitz, der auch bei A begonnen und bei Z geendet hat, und auch sein Bogen war zwischendurch dermaßen „gut“, dass es nicht möglich ist, sich auch nur ir­gendwie daran anzuhalten. Wie Sie das nur schaffen – die Rede davor über die Ju­gendarbeitslosigkeit war ja noch viel besser –, von der „Bankomatkassa“ zu den Ge­werkschaften, sehr skurril. Sie haben gesagt, ich soll darauf replizieren. Man kann nicht replizieren. Das war ein derartiger kruder Wahnsinn, dass man am besten gar nicht darauf repliziert.

Was wir, glaube ich, sehen, ist, dass Österreich im Kontext Europas – das sollten Sie sehen, zumal Sie doch immer von hoher Wirtschaftskompetenz sprechen – als Wirt­schaftsstandort sehr gut dasteht.

Kollege Haubner, glaube ich, hat gesagt, dass die Sozialdemokratische Partei als „Par­tei der Arbeit“ plakatiert und dass Plakate keine Arbeit schaffen. – Ja, das stimmt, da stimme ich Ihnen zu, es ist aber auch nicht allein die Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, denn die Wirtschaft hängt sehr von den politischen Umständen ab, in welchem Land sie sich befindet. Wir alle wissen, dass wir für ausländische Konzerne, für große Arbeitgeber nur deswegen so attraktiv sind, weil die Politik in Österreich auch die not­wendigen Rahmenbedingungen für diese Ansiedlungen schafft.

Wir haben eine gute Kriminalitätsrate, das heißt, wir haben sozialen Frieden. Wir ha­ben einen Sozialstaat, der vieles abfängt. Wir haben in Sachen Jugendarbeitslosig­keit – Klammer auf: jeder arbeitslose Jugendliche ist zu viel, Klammer zu, auch das haben wir diskutiert – die niedrigste Rate in ganz Europa. Wir setzen Initiativen, geben viel Geld aus, viel mehr Geld als die Europäische Union, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Kollege Haubner hat das Projekt Horizon 2020 mit 80 Milliarden erwähnt. Dem gegen­über stehen 6 Milliarden für die Jugendarbeitslosigkeit. – Ja, da muss man sich schon überlegen, wohin wir wollen, dass die Europäische Union steuert, da, glaube ich, sind wir uns einig. Wir müssen aber auch sehen, dass die 6 Milliarden zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit deswegen zustande gekommen sind, weil die österreichische Bundesregierung sich in Europa genau dafür stark gemacht hat, weil Rudi Hundstorfer mit seinen Modellen von der Jugendarbeit, von der Jobgarantie, vom Job-Coaching, mit all diesen Modellen quer durch Europa getingelt ist und in der Europäischen Union dafür Werbung gemacht hat, um zu schauen, wie man unsere Modelle zur Bekämp­fung der Jugendarbeitslosigkeit nach draußen bringen kann.

Herr Bundesminister, Sie haben das Abkommen Europa/USA angesprochen. Wir wis­sen aber auch, dass von diesen ILO-Kernarbeitsnormen, die weltweit formuliert worden sind, Amerika nur zwei von acht ratifiziert hat. Das sind so Dinge wie: keine Kin­derarbeit, Gewerkschaften zulassen und all diese Dinge. Das heißt, da ein Abkommen zu schließen, wenn man weiß, dass der Partner sich an viele dieser Spielregeln, die in der internationalen ArbeitnehmerInnen-Bewegung durchaus Common Sense sind, nicht hält, macht das natürlich ein bisschen schwieriger.

Frage Sozialpartnerschaft. – Es hat heute schon Rudi Hundstorfer gesprochen, gera­de vorhin Minister Mitterlehner, zwei ehemalige – sage ich – Sozialpartner, die Sozial­partnerschaft auch in der Regierung weiterleben. Das Modell der Sozialpartnerschaft